Abschreckung: "Atomwaffen raus aus Deutschland"

Die Liberalen fordern einen Abzug der in Deutschland gelagerten amerikanischen Atomwaffen. Diese Waffen seien „Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges“ und sollten nicht in Deutschland bleiben, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte über Sicherheitslücken bei US-Atomwaffenlagern in Deutschland und Europa. Vielmehr sollten sie „eingebettet in eine wirkliche Abrüstungsstrategie“ aus Deutschland abgezogen werden.

Anlass der Aktuellen Stunde im Parlament waren amerikanische Berichte über Sicherheitsmängel in europäischen Lagern für US-Kernwaffen. Die meisten dieser Anlagen benötigten demnach für den Zustand der Anlagen zusätzliche Mittel, um die US-Sicherheitsstandards zu erfüllen. So seien Einzäunungen, Beleuchtungsanlagen und Sicherheitssysteme reparaturbedürftig. Zudem sei Personal knapp und nicht immer ausreichend ausgebildet. Schätzungen zufolge lagern in Europa zwischen 200 und 350 US-Atombomben. Rund zehn Prozent davon sollen in Büchel in der Eifel lagern.

Heftige Kritik äußerte FDP-Chef Guido Westerwelle an der Haltung der Union. Dort halte man noch immer am Kalten Krieg fest, unterstellte er. Seine Fraktion ermuntere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), sich in dieser Frage in der Bundesregierung durchzusetzen, fügte Westerwelle hinzu. Es gebe im Bundestag eine große Mehrheit der Fraktionen und Abgeordneten, die diese Waffen nicht mehr sehen wollten. Wenn die Union dagegen an der Stationierung mit der Begründung festhalten wolle, dass Abrüstung auf beiden Seiten stattfinden müsse, sei sie noch dem „Denken der Konfrontation von Nato gegen Warschauer Pakt“ verhaftet.

Mit Blick auf die Einbindung Deutschlands in das Nato-Bündnis sagte Westerwelle, er fordere nicht den einseitigen sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Ein so wichtiges Mitglied der Nato wie Deutschland dürfe sich durch nicht abgesprochene Einzelhandlungen des eigenen Einflusses in der Nato nicht berauben. Er werfe der CDU-geführten Bundesregierung jedoch vor, dass sie noch nicht einmal die Initiative dazu in der Nato ergreife. Ein solches Verhalten sehe er geradezu als Aufforderung an andere Atommächte an, die internationalen Bemühungen um Abrüstung nicht ernst zu nehmen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), sagte in der Debatte dagegen, wer die Atomwaffen aus Deutschland abziehen wolle, stelle die nukleare Abschreckungsstrategie der Nato und damit einen Kern des nordatlantischen Bündnisses infrage. Der Abrüstungs-Experte der SPD, Rolf Mützenich, sagte dagegen ähnlich wie Redner der Opposition, er würde es begrüßen, wenn die US-Atomwaffen abgezogen würden.