Abschuss-Befehl : Bundeswehr sucht "befehlstreue" Piloten aus

Verteidigungsminister Franz Josef Jung baut vor, dass es bei dem angekündigten Abschuss einer von Terroristen entführten Zivilmaschine nicht zu Befehlsverweigerungen kommt. Das Ministerium hat nach Presseberichten bereits Piloten für die heikle Aufgabe ausgesucht.

Leipzig Ein deutscher Offizier aus einer der für Deutschland zuständigen Nato-Luftverteidigungseinsatzzentralen, sagte der "Leipziger Volkszeitung", als Piloten für die im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg stationierten Alarmrotten zur Luftraumüberwachung kämen nur solche Offiziere zum Einsatz, die im Fall eines so genannten übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit seien. Eine Befehlsverweigerung sei aufgrund der Vorabsprachen deshalb "nicht vorstellbar". Die auf den beiden Flugplätzen stationierten Alarmrotten sind rund um die Uhr in Bereitschaft und sollen im Alarmfall spätestens nach 15 Minuten in der Luft sein.

Das Blatt berichtete außerdem, Jung habe in Gesprächen mit der Luftfahrtgeneralität deutlich gemacht, dass er nach dem Abschuss eines Zivilflugzeugs zurücktreten werde, sollte bis zu diesem Zeitpunkt noch keine gesetzliche Regelung für solche Situationen geben. Ein solches Verhalten hatte bereits Jungs Vorgänger Peter Struck (SPD) angekündigt. Die Zeitung schrieb, Jung wolle darüber aber nicht öffentlich reden.

Unterdessen hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, die Soldaten zu einer Befehlsverweigerung aufgerufen, sollte sie Verteidigungsminister Jung zum Abschuss einer in Terrorabsicht entführten Passagiermaschine auffordern. "Wer ein Passagierflugzeug abschießt, wäre ganz schnell auf der Anklagebank. Hier wäre der Straftatbestand des Totschlags erfüllt", sagte Gertz der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Artikel 11 II des Soldatengesetzes verbiete es außerdem, Befehle auszuführen, die ein Verbrechen beinhalteten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz sei die Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand nicht mehr möglich. Das Bundesverfassungsgericht habe einen solchen Abschuss klar ausgeschlossen. Das müsse auch der Verteidigungsminister akzeptieren. (mit ddp/AFP)

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