Politik: Abschuss von Flugzeugen: Zypries gegen Schäuble

Berlin - Die Pläne aus dem Hause von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Verfassung so zu ändern, dass sie eine Grundlage zum Abschuss besetzter Passagiermaschinen bietet, stehen vor dem Scheitern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnte am Montag vor Journalisten den Vorschlag Schäubles ab, einen Abschuss gekaperter Zivilflugzeuge durch eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 87a (mit der Formulierung einer Art Kriegsfall) zu ermöglichen. „Eine eigenständige Eingriffsgrundlage für die Bundeswehr im Inneren – das wollen wir nicht“, sagte die Ministerin, „einen neuen Verteidigungsbegriff wird es mit uns nicht geben.“ Ohne Zypries jedoch kann Schäuble sein Vorhaben nicht durchsetzen.

Reden könne man darüber , sagte Zypries, den Grundgesetz-Artikel 35 im Sinne einer Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei bei der Gefahrenabwehr zu ändern. Dies gelte für den Fall, dass ein unbemanntes oder nur mit Terroristen besetztes Flugzeug abgeschossen werden solle.

Auf Beamtenebene laufen seit Monaten Verhandlungen zwischen dem Innen-, dem Verteidigungs-, dem Justizministerium und dem Auswärtigen Amt über die Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes – gemäß dem Koalitionsvertrag und gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Den Schäuble-Plan als Ergebnis dieser Verhandlungen kommentierte Zypries recht deutlich: „Ich bin der Auffassung, dass das, was den Beamten geglückt ist, niemandem weiterhilft.“ Als Beamtenschelte wollte sie dies aber ausdrücklich nicht verstanden wissen.

Nach der eindeutigen Absage der SPD- Seite stehen Verhandlungen auf politischer Ebene an. Das hatte auch Schäuble in einem Beitrag für den Tagesspiegel bereits angekündigt. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte am Montag, noch seien keine Gespräche zwischen dem Innenminister und den Regierungsfraktionen aufgenommen worden. Auch sei das Verfahren, wie mit den so unterschiedlichen Positionen jetzt weiter umgegangen werden soll, noch offen. „Aber wir müssen jetzt in das fachliche Gespräch einsteigen.“ Dabei betonte Wiefelspütz aber, für die SPD sei eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 35 „die rote Linie“. Wiefelspütz: „Eine Änderung, wie von Schäuble vorgeschlagen, wird niemals Eingang ins Grundgesetz finden.“ame/babs

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