Politik : Absicherung für verwundete Soldaten

Berlin - In Auslandseinsätzen verwundete Zeitsoldaten sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung in der Bundeswehr haben. Damit will die Regierung eine seit Jahren klaffende Lücke bei der Absicherung der Zeitsoldaten sowie Reservisten und zeitlich befristet angestellten Zivilbeschäftigten schließen. Bisher schieden sie nach Ablauf ihrer vereinbarten Dienstzeit aus, auch wenn sie bei Anschlägen schwer verletzt wurden und kaum Aussicht auf einen anderen Arbeitsplatz hatten.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein sogenanntes Einsatz-Weiterverwendungsgesetz, der im Oktober in den Bundestag eingebracht werden soll. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bezeichnete es stets als Fürsorgepflicht des Staates, dass im Einsatz verwundete Soldaten nicht „abseits in die Arbeitslosigkeit rutschen“. Unklar ist, ob von dem Gesetz auch jene Betroffenen profitieren können, die bereits aus der Bundeswehr ausgeschieden sind. Laut Gesetzentwurf soll der Anspruch nur für Soldaten gelten, die ihren „Einsatzunfall nach dem 1. Dezember 2002 erlitten haben und sich noch im Dienst befinden“. Nach Angaben des Bundeswehrverbandes sind in der Gesetzesregelung bislang keine Härtefälle oder Einzelfallprüfungen vorgesehen. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Neuregelung solle den Betroffenen Rechtssicherheit, emotionale Unterstützung und persönliche Anerkennung gewähren. dpa

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