Politik : Absolut unfair - aber relativ geschickt (Kommentar)

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Was ist der Unterschied zwischen absolut und relativ? Es ist absolut unfair, was die israelische Opposition am heutigen Mittwoch ins Parlament einbringt, aber es ist relativ geschickt. Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass jedes Referendum über ein Friedensabkommen mit Syrien und den damit automatisch verbundenen Rückzug vom Golan die absolute Mehrheit aller Wahlberechtigten braucht, um angenommen zu werden. Eine relative Mehrheit, also die der abgegebenen Stimmen, soll nicht mehr ausreichen. Absolut unfair ist der Plan, weil seine Realisierung einen Frieden mit Syrien unmöglich machen würde. Die israelische Bevölkerung ist gespalten in der Frage des Golan. Selbst bei einer hohen Beteiligung müssten fast zwei Drittel der Wahlberechtigten für einen Rückzug votieren, damit der Frieden eine absolute Mehrheit hat. Das ist ausgeschlossen. Relativ geschickt indes ist der Oppositionstrick, weil er die Regierungskoalition in ihre bislang schwerste Krise getrieben hat. Denn mehrere Regierungsparteien wollen für das Gesetz stimmen - die einen aus Ideologie, die anderen um zu pokern. Der Frieden mit Syrien, gekoppelt an einen Rückzug Israels aus dem Libanon und vom Golan: Das ist das zentrale politische Ziel von Ministerpräsident Ehud Barak. Eine Niederlage heute in der Knesset wäre weit mehr als ein Dämpfer. Es wäre eine relative politische Katastrophe.

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