Politik : Absolutistisch

Bei der Stichwahl in Frankreich geht es darum, ob Sarkozys komfortable Parlamentsmehrheit erdrückend wird

Hans-Hagen Bremer[Paris]

Nichts kann Nicolas Sarkozy mehr aufhalten. Nach der ersten Runde der Parlamentswahl vom Sonntag gibt es keinen Zweifel mehr, dass Frankreichs neuer Präsident in der Nationalversammlung über die große Mehrheit verfügen wird, die er von den Franzosen zur Durchsetzung seines Reformprogramms gefordert hat. 10,3 Millionen Stimmen, das sind rund 40 Prozent, entfielen am Sonntag auf Kandidaten der Regierungspartei UMP. Zusammen mit dem mit ihr verbündeten Neuen Zentrum und der national-konservativen Splittergruppe „Mouvement pour la France“ ergibt sich für das Regierungslager ein Stimmenanteil von knapp 46 Prozent. Die Frage ist damit nur noch, ob diese Mehrheit nach der zweiten Runde am kommenden Sonntag „komfortabel“ aussehen wird, wie es Sarkozys Premierminister, François Fillon, wünscht, oder „erdrückend“, wie es der Parteichef der Sozialisten, François Hollande, befürchtet.

Auf 383 bis 501 der 577 Mandate dürfte die UMP mit ihren Verbündeten kommen, die Sozialisten mit 6,4 Millionen Wählern auf 60 bis 180. So schlecht standen die Sozialisten zuletzt 1993 da, als sie sich mit 67 Sitzen begnügen mussten. Die Unsicherheitsmarge von 118 Sitzen, mit der die Wahlforscher Unwägbarkeiten wie der Höhe der Wahlbeteiligung und den Besonderheiten des französischen Mehrheitswahlsystems Rechnung tragen, lässt die Sozialisten hoffen, vielleicht doch noch mit einem blauen Auge davonzukommen. Doch allzu groß dürften diese Hoffnungen nicht sein. Von den 110 Deputierten, denen es bereits am Sonntag in ihren Wahlkreisen gelang, mit der in der ersten Runde vorgeschriebenen absoluten Stimmenmehrheit ein Mandat zu erringen, gehören 109 dem Regierungslager an und nur einer den Sozialisten. Das hatte es bei früheren Parlamentswahlen noch nicht gegeben. Neben Premier Fillon setzten sich sechs weitere Minister in der ersten Runde durch. Dagegen ziehen mehrere prominente Mitstreiter der in der Präsidentschaftswahl unterlegenen Sozialistin Ségolène Royal unter ungünstigen Aussichten in die Stichwahl.

In den meisten noch unentschiedenen Wahlkreisen wird es bei der Stichwahl am Sonntag zu Duellen zwischen Kandidaten der UMP und Bewerbern der linken Opposition kommen. Für den Sieg reicht dann die einfache Mehrheit. Sogenannte Dreieckswahlen, zu denen neben den beiden Bestplatzierten noch andere Kandidaten mit mindestens 12,5 Prozent Stimmenanteil zugelassen sind, wird es nur in zwölf Wahlkreisen geben. Diese im Vergleich zu früheren Wahlen geringe Zahl erklärt sich aus dem schlechten Abschneiden der kleineren Parteien. In sieben dieser Wahlkreise schaffte es das vom Führer der auseinandergebrochenen Zentrumspartei UDF, François Bayrou, gebildete Mouvement Démocrate (MoDem), mit Kandidaten in die Stichwahl einzuziehen. Nur vier, unter ihnen Bayrou, werden von den Wahlforschern Aussichten eingeräumt, sich am kommenden Sonntag durchzusetzen.

Die Möglichkeiten der Sozialisten, durch Wahlabsprachen ihre Chancen für die zweite Runde zu verbessern, sind daher begrenzt. Royal kündigte an, sie wolle mit Bayrou Kontakt aufnehmen, „um die Konzentration der politischen Macht in einer Hand zu verhindern“. Doch ob Bayrou für die Zusage der Unterstützung durch die Sozialisten seine zwei Millionen Wähler vom Sonntag dazu aufrufen würde, in der zweiten Runde für die Linke zu stimmen, war am Montag noch unklar. Inzwischen streckte auch die UMP ihre Fühler zu Bayrou aus. Ungewiss ist auch, ob es den Sozialisten gelingt, die Wähler, die am Sonntag zu Hause blieben, für die zweite Runde für sich zu mobilisieren.

Neben der „blauen Welle“ genannten Mehrheit für Sarkozy steht diese Parlamentswahl für den Niedergang der kleineren Parteien. Kommunisten und Grüne werden mithilfe der Sozialisten noch ein paar Mandate zu erhalten. Für die rechtsextreme Nationale Front, die mit 1,1 Millionen Wählern nur noch auf 4,3 Prozent kam, dürfte es das Aus bedeuten.

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