Abspaltung : Serben gründen Parlament im Kosovo

Radikale Serben im Kosovo haben am Samstag ihr eigenes Parlament gegründet, das jedoch nur eine symbolische Bedeutung hat. Die eigentliche Regierung des Kosovo bewertete den Schritt als "illegal und inakzeptabel."

Parlament Kosovo
Das Parlament in Pristina ist nicht mehr das einzige im Kosovo. -Foto: dpa

PristinaSerben haben im Kosovo am Samstag ihr eigenes Regionalparlament gebildet. Zur konstituierenden Sitzung in Kosovska Mitrovica im Norden des Landes kamen 30 von 45 vorgesehenen Delegierten zusammen. An der Sitzung nahmen auch Minister der scheidenden Regierung Serbiens teil, darunter Kosovo-Minister Slobodan Samaridz. Dieser sagte in einer Rede vor den Abgeordneten, er sei sich sicher, "dass Serbien […] mit Hilfe dieses Parlaments zum Kosovo zurückkehren" kann.

Nur symbolische Bedeutung

Das Parlament hat jedoch vor allem eine symbolische Bedeutung, es wird keine Gesetze verabschieden. Laut einem am Samstag verabschiedeten Beschluss sollen Erklärungen und Resolutionen verabschiedet sowie Gesetze vorgeschlagen werden, "die für das Leben der Bürger [im Kosovo] wichtig sind". Die Serben des Kosovo demonstrieren mit der Bildung ihrer eigenen Volksvertretung ihre Ablehnung gegenüber der Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz. Die Abgeordneten waren am 11. Mai von den Kosovo-Serben gewählt worden.

Die Regierung in Pristina verurteilte die Bildung des Parlaments im unruhigen Norden des Kosovo. Dieser Schritt sei "illegal und inakzeptabel", sagte Vize-Regierungschef Rame Manaj. Zugleich betonte er, dass das Parlament den neu gegründeten Staat nicht beeinträchtigen werde.

Das überwiegend von Albananern bewohnte Kosovo hatte im Februar seine Unabhängigkeit von Belgrad erklärt. Rund 40 Staaten erkannten das Land bereits offiziell an. Am 15. Juni trat die Verfassung des Kosovo in Kraft. Belgrad und die Serben im Kosovo sehen das Land weiter als Bestandteil Serbiens an. (fg/jg/AFP)

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