Politik : „Absprachen sind wichtiger als Rechenkunst“

Senator Andrea Manzella von den italienischen Linksdemokraten erklärt, warum die siegreiche Linke mit Berlusconi verhandelt

Andrea Dernbach

Berlin - Eine Regierung, die abgewählt ist, aber nicht gehen will, eine knapp gewählte neue, die die alte um die Macht bittet, statt einfach ein Kabinett zu bilden: Was ist los in Italien? Andrea Manzella (72) kann das auch fassungslosen Nichtitalienern erklären. Manzella ist nämlich nicht nur seit 2001 für die Linksdemokraten Senator, also Mitglied der zweiten Parlamentskammer. Er ist auch Professor für Verfassungsrecht.

Den aktuellen Verhandlungsmarathon in den römischen Lobbys und Telefonleitungen erklärt er mit der traditionellen Schwäche des italienischen Regierungssystems, an der sich auch in der Ära Berlusconi – er regierte erstmals die gesamten fünf Jahre – nichts geändert hat. „Unser System bietet eine Menge Möglichkeiten, die Regierung zu blockieren“, sagt Manzella. Und dies für die Opposition wie für Heckenschützen innerhalb eines regierenden Blocks. Jedes Gesetz braucht die Anwesenheit einer gewissen Zahl von Abgeordneten. Auch wer zu schwach ist, seine politischen Wünsche zum Gesetz zu machen, kann so wenigstens das Gesetz der Gegner verhindern. Er muss nur genügend Kollegen überzeugen, bei der Abstimmung einen Kaffee in der Bar nebenan zu nehmen. „Deswegen sind Absprachen bei uns wichtiger als Rechenkunst“, sagt Manzella, „und Symbole zählen mehr als Zahlen.“ Zu den wichtigen Symbolen zählt der Mann der Linken auch den unerwarteten Wahlerfolg von Berlusconis Partei „Forza Italia“: „Natürlich hat nach allen Statistiken unser Lager zugelegt und Berlusconi Wähler verloren. Aber trotz dieser fünf Jahre mit Gesetzen, die nur ihm nutzten, trotz der inzwischen schlimmen wirtschaftlichen Lage Italiens hat immer noch einer von vier Italienern diesen Mann gewählt. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.“ Und das heißt für Manzella und viele seiner politischen Freunde: mit Berlusconi verhandeln. Auch über den künftigen Staatspräsidenten, der laut Verfassung nach drei erfolglosen Wahlgängen mit einfacher Mehrheit leicht durchzusetzen wäre, also nur mit den Stimmen von Mitte-links. Berlusconi erklärte indes am Freitagabend, dass er seinem Herausforderer Romano Prodi niemals zum Sieg gratulieren werde.

Berlusconi per sempre? Das nun wohl nicht, meint Manzella: „Unsere Hoffnung ist die Volksabstimmung im Juni. Wir rechnen mit einem großen Sieg, weil auch Wähler der Rechten die Vorlage ablehnen werden.“ Bei dem Referendum geht es um Steuerprivilegien für Italiens Norden, die zu einer steuerlichen Quasi- Spaltung Italiens führen würde. Wenn die Gegner dieser Verfassungsänderung gewännen, wäre ein wichtiges Projekt der Lega Nord geplatzt, deren Kernprojekt immer diese Abspaltung war. Wenn die Lega Berlusconi danach den Laufpass gibt, ist sein Bündnis wirklich deutlich schwächer als Mitte-links.

Und der Wahlsieger Romano Prodi könnte langsam anfangen zu regieren.

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