Politik : Abstand oder Annäherung?

Die PDS im Osten, die Wahlalternative im Westen und die Chancen für eine gesamtdeutsche Linkspartei

Matthias Meisner

Berlin - Droht Vereinnahmung oder könnten beide gemeinsam stark werden? Die Frage, wie sie es mit der PDS halten soll, ist für eine neue Linkspartei die womöglich heikelste. Seit erste Pläne zur Bildung einer Wahlalternative, die 2006 antreten will, bekannt wurden, umwirbt die PDS-Führung die Initiatoren. Die reagieren abwartend, teils ablehnend – aber in erster Linie ratlos.

„Das ist sicherlich eine große Frage“, gibt Sabine Lösing, eine der vier Vorsitzenden des Vereins Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, zu. „Da diskutieren wir noch.“ Dabei gehe es, weniger um inhaltliche Fragen, sagt die Göttingerin, die auch Mitglied des Attac-Rates ist. „Wir sind einfach der Ansicht, dass die PDS nicht das mögliche Wählerpotenzial an sich bindet und dazu auch nicht in der Lage sein wird. Die PDS ist strukturell eine reine Ostpartei.“

Und die Linkspartei – eine „reine Westveranstaltung“, wie Thüringens PDS- Fraktionschef Bodo Ramelow meint? An diesem Vorwurf ist viel dran: Im 14-köpfigen Vorstand der Wahlalternative ist kein Aktivist aus den neuen Ländern, anders als etwa in Bayern und Nordrhein-Westfalen gibt es in Ostdeutschland auch kaum Regionalgruppen.

Umgekehrt hat die PDS zugeben müssen, im Westen erfolglos geblieben zu sein. Mit der Linkspartei wächst nun dort Konkurrenz heran. Auf die aber soll, so die Vorgabe in einem Strategiepapier der Parteiführung, mit „Dialog und fairer Auseinandersetzung“ reagiert werden. „Beide Seiten sollten sich darüber unterhalten, wie man sich bei der nächsten Bundestagswahl verhalten will“, appelliert Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS, an die Linkspartei-Initiativen. Sachsens PDS-Fraktionschef Peter Porsch fordert gar offen eine Zusammenarbeit. In den Linkspartei-Initiativen sehe er „linke, Kräfte, die aus Milieus kommen, wie wir als PDS nicht erreichen“. Da könne er sich „immer ein Bündnis vorstellen“. PDS-Vize Katja Kipping sagt: „Die PDS ist dort stark, wo sie sich öffnet.“

Ob die Rechnung der PDS aufgeht, muss sich noch zeigen – zumal unklar ist, ob ihr Zugpferd Gregor Gysi für ein gemeinsames Projekt zur Verfügung steht und wortgewaltiger Anführer einer Linkspartei werden möchte. Die Angst, von der PDS übernommen zu werden, treibt derweil manche in der Wahlalternative um. Als sich vor einer Woche der Verein gründete, wurden die beiden PDS-Mitglieder mit den schlechtesten Ergebnissen in den Vorstand gewählt. Wahlalternative-Chef Thomas Händel aus Fürth, will sich dazu am liebsten „nicht verhalten“. Er sagt: „Viele Menschen wollen mit der PDS nichts zu tun haben. Die Frage darf kein Spaltkeil werden.“

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