Politik : Abstieg oder Klassenerhalt

DAS ULTIMATUM DER EU

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Von Gerd Appenzeller

Das ist kein guter Januar. Auch wenn wir uns vorgenommen haben, dieses Land nicht herunterzureden – die Augen vor der Wahrheit verschließen dürfen wir nicht. Die Arbeitslosenzahlen für den Dezember, gestern offiziell bekannt gegeben, sind eine Katastrophe. Und leider können wir nur zum Teil das Winterwetter dafür verantwortlich machen. Diese Kälte ist auch hausgemacht.

Wie das? Weil es keine Reformen auf dem Arbeitsmarkt gegeben hat, weil die Steuern steigen und nicht fallen, weil die Regierung viel redet, viele Kommissionen bildet, viele Papiere produziert, aber nur zögerlich handelt. Diese Woche hätte die SPD in Wiesbaden ein Signal setzen können. Sie hätte zum Beispiel einem der vielen Papiere, dem jüngsten und wohl wichtigsten Reformkatalog aus dem Kanzleramt, den Stempel des Wohlwollens der größten Regierungspartei geben können. Aber, und das ist die zweite schlechte Nachricht des Januar: Die sozialdemokratische Führungselite hat sich gedrückt.

Horrormeldung Nummer drei: Die EU stellt der Bundesregierung ein Ultimatum. Bis 21. Mai muss sie der EUKommission konkret belegen, wie Deutschland seiner anhaltenden Haushaltsmisere begegnen und endlich wieder die Maastricht-Kriterien für Stabilität einhalten will. Die Bundesrepublik sitzt in Brüssel auf der Sünderbank, zusammen mit Frankreich, Italien und Griechenland.

Nun sind das drei schöne Länder mit liebenswerten Menschen. Und wir machen dort gerne Urlaub. Aber Vorbilder an wirtschaftlicher Dynamik und Verlässlichkeit waren Griechenland, Italien und Frankreich bisher nicht.

Es gibt Bürger, die dennoch guter Hoffnung sind. Sie meinen, nach dem 2. Februar, wenn in Hessen und Niedersachsen gewählt worden ist, werde sich alles ändern in Deutschland. Dann packe die SPD die Reformen an, die die Grünen, der kleine Koalitionspartner, und die Opposition schon lange fordern. CDU und CSU haben gerade signalisiert, dass sie keine Sonthofen-Strategie der Verweigerung betreiben werden, wenn sie in Hannover und Wiesbaden die Wahlen gewinnen. Also müsste die SPD nur den Mut haben, über den Schatten zu springen, den sie selbst wirft.

Hat sie den Mut? Nach dem Ultimatum der EU gibt es eigentlich keinen anderen Weg. Die Regierung könnte sogar alles auf die EU schieben und den Deutschen sagen: Wir wollten euch ja keine schmerzhaften Einschnitte zumuten, keine Rückschnitte im Gesundheits- und Sozialbereich und bei den Renten – aber Brüssel zwingt uns dazu. Und der Kanzler könnte verschweigen, dass es ohne Härte keinen Ausweg aus dem selbst verschuldeten Dilemma gibt.

Wird Schröder das tun? Es wäre das Einzige, was Deutschland vor dem Abstieg in die ökonomische Kreisklasse bewahren würde. Aber der Kanzler könnte, so glauben Beobachter, an etwas ganz anderem Geschmack finden. Zwar wird nur mit den Stabilitätskriterien eine hemmungslose Staatsverschuldung verhindert, aber – so argumentiert nicht nur Romano Prodi – man muss das doch nicht so eng sehen. Man kann Kriterien und Grenzwerte einfach großzügiger interpretieren. Und wenn man in Berlin und in Rom und in Paris anfängt, die Dinge so zu sehen, steuert Europa eben doch einen anderen Weg. Dann steigert man die Staatsverschuldung und kann auch deutliche Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst bezahlen. Im Moment ist noch Hans Eichel im Weg, aber über flexiblere Nachfolger wird schon nachgedacht ...

Vielleicht gibt es ja doch noch eine gute Nachricht, im Februar. Dass die Vernunft gesiegt hat und die Parteien gemeinsam den Reformweg gehen.

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