Abstimmung : Euro-Rettung droht an Slowakei zu scheitern

Heute entscheidet das niederländische Parlament über den Rettungsschirm EFSF. Auch die Slowakei muss noch zustimmen - dort aber wollen viele den Griechen keinen Cent mehr geben.

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Verweigert die Slowakei den Euro-Rettungsschirm? Noch sieht es so aus. Doch was steht im sechsteiligen Gesetzespaket zur Euro-Rettung drin?Alle Bilder anzeigen
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29.09.2011 08:41Verweigert die Slowakei den Euro-Rettungsschirm? Noch sieht es so aus. Doch was steht im sechsteiligen Gesetzespaket zur...

Es war eine freche Idee, die der junge Chef der slowakischen neuen neoliberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) im vergangenen Frühsommer hatte. Weil ihm die Schuldenmacherei des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico zu weit ging, kaufte Richard Sulik ihm kurzerhand eine Busfahrkarte nach Athen.

„Fico ab nach Griechenland!“, lautete seine Losung im slowakischen Wahlkampf im Frühsommer 2010. In seinem kleinen Parteibüro hinter dem Bahnhof von Bratislava zeigte er eine Kopie des Fahrscheins und erklärte: „Die Hinfahrt genügt.“ Inzwischen ist Sulik Parlamentspräsident und einer der wichtigsten Juniorregierungspartner von Ministerpräsidentin Iveta Radicova. Seine Meinung zu Schulden hat er noch immer nicht geändert – weswegen die Slowakei bislang ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) für Griechenland noch nicht gegeben hat.

Die meisten Euro-Länder haben der Aufstockung des Hilfspakets bereits zugestimmt. Es fehlt aber noch die Zustimmung der Slowakei und der Niederlande, wo das Parlament am heutigen Donnerstag abstimmen soll. Außerdem wird am kommenden Montag das Parlament von Malta abstimmen. Die Niederlande hatten die Abstimmung vorgezogen, um nicht als letzter Staat über den Rettungsschirm zu entscheiden. Dort gilt eine Mehrheit als wahrscheinlich - in der Slowakei aber ist die Situation noch ungewiss: In der Viererkoalition sind drei Parteien für den EFSF. Nur Suliks SaS will ein „Ja“ verhindern. „Griechenland darf kein Geld mehr bekommen“, sagt Sulik.

Sulik verweist auf den hohen Preis der bisher geleisteten slowakischen Transformationsanstrengungen. Dass seine Stimme zählt, zeigte sich im Vorjahr, als die Slowakei als einziges Mitgliedsland der Euro-Zone die Teilnahme am Griechenland-Hilfsfonds verweigerte. Das zusammen mit Estland ärmste Land der Euro-Zone soll nun noch 3,3 Milliarden Euro in den EFSF zahlen. „Ein Rentner in Griechenland wird nach dem Sparpaket 1200 Euro im Monat bekommen, ein slowakischer Rentner dagegen 360 Euro, wie kann ich dem erklären, dass wir mit seinen Steuergeldern die Griechen finanzieren müssen?“, sagt Sulik.

Noch hofft Ministerpräsidentin Radicova auf ein Einlenken in den nächsten Tagen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur TASR zufolge will die Regierung zuerst ihren internen Streit lösen, um dann am 11. Oktober geschlossen in die Abstimmung über den EFSF-Beitrag zu gehen. Inzwischen hat die Regierungschefin sogar Ficos oppositionelle Sozialdemokraten um Hilfe angerufen. Ausgerechnet Fico, den sein Kontrahent Sulik wegen der Schuldenmacherei noch fortschicken wollte. Mit 62 von 150 Abgeordneten stellt Ficos Partei die größte Fraktion. Fico aber, der die Slowakei einst in die Euro-Zone führte, will der rechtsliberalen Regierung nicht helfen. Denn scheitert der EFSF im slowakischen Parlament, so ist wohl auch die dem Linkspopulisten verhasste Koalition am Ende. Für seine Stimme verlangt Fico deshalb vorgezogene Neuwahlen.

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