Abstimmung : Frankreich entscheidet sich für EU-Vertrag

Es ist vollbracht: Das französische Parlament hat seine Zustimmung zur Unterzeichnung des EU-Vertrags gegeben. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten.

Paris/BrüsselDie zweite Kammer des Parlaments in Paris hat den Weg für die endgültige Ratifizierung des EU- Vertrages freigemacht. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten oder des Premierministers. Der französische Senat stimmt mit 265 zu 42 Stimmen und 13 Enthaltungen für den Lissabon-Vertrag. Zuvor hatte bereits die Nationalversammlung die Ratifizierung mit 336 zu 52 Stimmen befürwortet. Die Opposition wünscht erneut eine Volksabstimmung, wie es sie schon 2005 gegeben hatte - damals stimmte die französische Bevölkerung gegen die damalige Fassung. Frankreich wird nun das erste große EU-Land, das den neuen EU-Vertrag unterzeichnet.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigt dies als "starkes Zeichen". Die Annahme des Textes durch das französische Parlament bezeugt den Willen zur Modernisierung der europäischen Institutionen, betont Barroso in einer Mitteilung. Die französische Politik bekräftigt damit ihre Entschlossenheit, sich in Europa in der ersten Reihe zu engagieren, fügt der Kommissionspräsident mit Blick auf die französische EU- Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 hinzu. Vor Frankreich hatten bereits Rumänien, Ungarn, Malta und das derzeitige Präsidentschaftsland Slowenien den Vertrag ratifiziert. (sba/dpa)

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