Abstimmung : Frankreich: Grünes Licht für Nato-Rückkehr

Die französische Regierung hat am Dienstag eine Vertrauensabstimmung überstanden, die unter anderem die umstrittene Rückkehr Frankreichs in die Nato-Führung umfasste. Die Vertrauensabstimmung betraf die Außenpolitik insgesamt und galt als Formsache.

ParisIm Streit um die vollständige Rückkehr Frankreichs in die Nato hat die Nationalversammlung der Regierung in Paris das Vertrauen ausgesprochen. 329 Abgeordnete bekundeten der Regierung von Premierminister François Fillon am Dienstagabend ihre Unterstützung, 228 stimmten gegen sie. "Unsere Nation nimmt von niemandem Befehle entgegen", hatte Fillon vor der Abstimmung in der Nationalversammlung gesagt. Im Verhältnis zu den USA werde Frankreich 2Alliierter, aber nicht Vasall, treu, aber nicht unterwürfig sein" und immer "nach seinen Überzeugungen handeln".

Frankreich hatte sich 1966 nach dem Aufstieg zur Atommacht unter dem damaligen Präsidenten Charles de Gaulle aus der militärischen Kommandostruktur der Allianz zurückgezogen. 43 Jahre später will Präsident Nicolas Sarkozy das Land zum Nato-Gipfel Anfang April in Straßburg und Kehl wieder vollständig ins Bündnis integrieren. Die Zustimmung des Parlaments war dazu laut Verfassung nicht nötig. Da das Vorhaben aber auch bei Abgeordneten der Regierungsmehrheit auf Widerstand gestoßen, hatte Fillon die Vertrauensfrage gestellt. (nal/AFP/dpa)

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