Abstimmung im britischen Parlament : Europas Haushalt auf der Kippe

Die erste Abstimmungsniederlage von Premierminister David Cameron am späten Mittwochabend im Unterhaus hat die Spannungen bei den britischen Konservativen in Sachen Europapolitik verschärft. Gleichzeitig verfügt Cameron nach der Schlappe nur noch über einen begrenzten Handlungsspielraum für den EU-Gipfel am 22. und 23. November, bei dem der nächste Haushalt der Union festgezurrt werden soll – die Verhandlungen in Brüssel dürften schwierig werden.

Mit den Stimmen von 53 rebellierenden Hinterbänklern der konservativen Tories wurde die Regierung auf Antrag der oppositionellen Labour-Partei aufgefordert, eine reale Kürzung des EU-Haushaltsrahmens für die nächste mehrjährige Finanzperiode auszuhandeln. Damit fielen die Abgeordneten Cameron in den Rücken, der sich zumindest die Option offenhalten will, die EU-Ausgaben in der nächsten Finanzperiode nicht zu kürzen, sondern auf dem bisherigen Stand einzufrieren.

„Jedes Land in Europa, auch Großbritannien, muss schwere Haushaltsentscheidungen treffen und mehr mit weniger Geld tun. Die Europäische Union kann von dieser Herausforderung nicht ausgenommen werden.“ Mit diesen Worten erklärte Labour-Chef Ed Miliband in einem Meinungsbeitrag für die „Times“, warum seine Partei die Linie des Regierungschefs durchkreuzte. Noch deutlicher wurde der Anführer der Tory-Rebellen, Mark Reckless, nach der Abstimmung: „Großbritannien ist es leid, der EU Jahr für Jahr mehr Geld zu geben.“

Premier Cameron selbst bezeichnete im Unterhaus eine EU-Haushaltskürzung als wünschenswert. Er ziele bei den Verhandlungen „im besten Fall auf eine Kürzung, im schlechtesten Fall auf ein Einfrieren des Haushalts“, erklärte er. Und Schatzkanzler George Osborne sagte am Donnerstag dem Sender BBC: „Wir gehen in die Verhandlungen mit einer härteren Position als irgendeine britische Regierung vor uns.“

Camerons Niederlage bedeutet, dass ein EU-Haushalt ohne Kürzungen vom Unterhaus kaum ratifiziert würde. Mehrere britische Think-tanks haben eine tiefgreifende Reform des EU-Haushalts vorgeschlagen, etwa durch Beendigung von Strukturhilfen für die reicheren Staaten, zu denen auch die Förderung des EU-Agrarmarktes gehören würde.