Abstimmung im Bundestag : Feste Frauenquote ist vom Tisch

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Einführung gesetzlicher Frauenquoten für Aufsichtsräte abgelehnt. Gregor Gysi zur Debatte: "Es ist schlimm, dass sie heute Frauen zwingen, gegen Frauenrechte zu stimmen."

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Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Einführung gesetzlicher Frauenquoten für Aufsichtsräte abgelehnt.
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Einführung gesetzlicher Frauenquoten für Aufsichtsräte abgelehnt.Foto: dpa

Kurz, ganz kurz nur, blickt Kristina Schröder aus der zweiten Reihe der Regierungsbank nach rechts vorn. Da sitzt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ihre Parteifreundin und Kabinettskollegin. Es ist der Moment, als die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagt: "In dieser Woche ist eine dreimal umgefallen: Ursula von der Leyen." Regungslos nimmt diese den Angriff zur Kenntnis. Wie man sich überhaupt Sorgen machen muss, dass die Arbeitsministerin nicht einen Krampf bekommt, so ungerührt, stoisch, manchmal regungslos verfolgt sie die Debatte zur Frauenquote. Ihre Widersacherin Schröder würdigt sie sowieso keines Blickes. Ihre Haltung ändert sich auch nicht, als Volker Kauder, noch so ein Widersacher Leyens aus dem eigenen Lager, die Position der Union verteidigt.

Er sagt, dass man mehr Frauen in Führungspositionen wolle. "Aber wir lassen der Wirtschaft bis 2020 Zeit, selbst dafür zu sorgen." Leyen atmet kurz durch, verschränkt die Arme. Nachdenklich stützt sie ihr Kinn auf die Hand. Auch als Kauder versucht, sich den Zwischenrufen zu erwehren. "Ich höre ihnen als Mann zu, und dann können Sie als Frau mir auch zuhören", ruft Kauder Renate Künast zu. Immer wieder wird Kauder von Zwischenrufen unterbrochen. Ein kleines Duell liefert sich Kauder dann mit Volker Beck, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen. Der hat bei Kauder nicht verstanden, ob nun der Unionsvorschlag, eine Quote von 30 Prozent ab 2020, gleich zu Beginn der nächsten Legislatur Gesetz wird, oder ob man erstmal abwarten wolle.

Kauder wirft Beck erst Schäbigkeit vor, kehrt ihm dann den Rücken zu und sagt zu seiner Fraktion: "Wir haben vereinbart, der Wirtschaft bis 2020 Zeit zu geben, und wenn dann keine 30 Prozent erreicht sind, gibt es die Quote, und das wird gleich in der neuen Legislatur zu einem Gesetz." Merkel hört sich das recht gelassen an. Auch, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Unionsweg als "Volksverdummung" bezeichnet und Taten statt "Flexi-Quoten-Gequatsche" verlangt. Merkel rollt mit ihrem Stuhl mal vor und zurück, nickt bei Kauder zustimmend mit dem Kopf und geht während Steinmeiers Rede zu einer derjenigen in ihrer Fraktion, die mit dem Kurs der CDU nicht einverstanden sind, die mehr wollten.

Sie setzt sich zu Rita Pawelski, die für eine feste Quote zu einem früheren Zeitpunkt war. Merkel spricht mit ihr, kurzes Nicken. Das reicht Merkel. Sie geht noch einmal durch ihre Kabinettsreihe, und dann verlässt sie den Saal. Die Sache ist durch, soll das wohl heißen. Tatsächlich wird Pawelski später auf ein Thatcher-Zitat zurückgreifen: "Manche Kämpfe muss man mehrmals kämpfen, um sie zu gewinnen." So sei das auch mit der Quote. Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, kämpft noch. Für ein Stück Papier geben sie alles auf, schimpft Gysi. Dabei klopft er mehrfach mit der Faust auf das Rednerpult und schaut Leyen tief in die Augen. Sie bleibt regungslos. "Es ist schlimm, dass Sie heute Frauen zwingen, gegen Frauenrechte zu stimmen", sagt Gysi. 

Leyen bleibt bei ihrer starren Haltung, den Rücken durchgedrückt. Jetzt hört sie Schröder zu. Auch die Kanzlerin ist dafür wieder ins Plenum zurückkehrt. Leyen wirkt aufmerksam, nur einmal wendet sie den Kopf betreten zur Seite und starrt auf ein paar Papiere vor sich. Es ist der Moment, als Schröder in das Jahr 2001 zurückblickt und SPD und Grünen vorwirft, das Thema Frauen in einen zehnjährigen Dornröschenschlaf versetzt zu haben.

Schröder zählt in ihr Rede hauptsächlich Beispiele auf, wo SPD und Grüne selbst Frauen in Führungspositionen verhindert haben, im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund beispielsweise. Dort sitzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit weiteren Männer. Leyen bleibt ungerührt bei so viel Retrospektive und wenig Zukunftsmusik von Schröder. Finanzminister Wolfgang Schäuble neben ihr klopft immerhin etwas lapidar auf den Tisch. Es soll wohl Applaus sein. Schröder sagt noch Richtung Rot-Grün: "Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen" und geht ab. Auf ihrem Weg zurück auf die Regierungsbank dreht sich Merkel zu ihr rum, nickt anerkennend. Kämpferisch immerhin war es ja, was Schröder abgeliefert hat.

Leyen ist davon wenig beeindruckt. Die Hand ruht immer noch nachdenklich am Kinn. Erst nach gut einer Stunde Debatte greift sie das erste Mal zum Wasserglas, blickt auf ihr Handy, plauscht kurz mit ihrem Nachbarn Schäuble, lehnt sich zurück. Sie weiß, dass es heute keine große Revolution gibt. Und so schmettern Union und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag die rot-grüne Initiative zur Einführung einer festen Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Gegen den über den Bundesrat eingebrachten Antrag stimmen 320 Koalitionsabgeordnete. Union und FDP verfügen zusammen über 330 der insgesamt 620 Stimmen im Bundestag.

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