Abstimmung im Januar : Opposition: Mehr Truppen trotz Kundus-Affäre?

Der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre soll laut SPD und Grünen das Votum der beiden Oppositionspartein zur Truppenerhöhung der Bundeswehr in Afghanistan nicht beeinflussen.

Hans Monath
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Wird sich erklären müssen. Verteidigungsminister Guttenberg. Foto: ddpddp

Berlin - Die Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen unabhängig vom Stand der Aufklärung über den Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge am Kundus-Fluss über eine mögliche Erhöhung des Bundeswehrkontingents für Afghanistan entscheiden. Dies kündigten die Verteidigungsexperten Rainer Arnold (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Der Verteidigungsausschuss will sich an diesem Mittwoch zum Untersuchungsausschuss konstituieren und unter anderem klären, warum Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seine Einschätzung des Vorfalles vollständig geändert hatte. Die Koalition will nach der Afghanistankonferenz Ende Januar über eine Aufstockung des Kontingents von derzeit 4500 Soldaten entscheiden. Konkrete Forderungen der Verbündeten liegen noch nicht vor.

„Wir dürfen die Notwendigkeit des Afghanistaneinsatzes nicht davon abhängig machen, ob Bundesregierung und Verteidigungsminister ihrem Amt gewachsen sind oder nicht“, sagte Arnold. Den Befürwortern des Bundeswehreinsatzes werde allerdings „der Boden unter den Füßen weggezogen“, falls der Ausschuss herausfinde, dass die Bundesregierung über den Bombenangriff Anfang September falsch informiert habe.

Auch der Grünen-Abgeordnete Nouripour sagte, die Debatte im Untersuchungsausschuss sei eine andere als die über die Mandatsverlängerung. Zugleich ging er auf Distanz zu einer Truppenaufstockung. Dazu gebe es durchaus Alternativen, sagte er. So könnte nach dem Vorschlag eines Bundeswehrgenerals die Sicherheit im deutschen Einsatzgebiet durch die Einstellung von 1500 zusätzlichen afghanischen Polizisten erhöht werden, deren Bezahlung Deutschland übernehme. Bei den Grünen mehren sich die Hinweise, dass eine Mehrheit der Fraktion eine Aufstockung ablehnen wird.

Beide Experten appellierten an die Koalition, den Ausschuss so weit wie möglich offen tagen zu lassen. Nur durch öffentliche Vernehmungen von Merkel und Guttenberg lasse sich ein zweiter, regulärer Ausschuss verhindern. Die Linksfraktion sprach sich für die Etablierung eines zweiten Ausschusses aus. Über das nötige Quorum (ein Viertel der Abgeordneten) verfügt die Fraktion aber nicht.

Unterschiedliche Haltungen vertraten Arnold und Nouripour zur Frage, ob das Kanzleramt an einem möglichen Strategiewechsel hin zu einem aggressiveren Vorgehen der Bundeswehr beteiligt gewesen sei. Dafür gebe es Hinweise, sagte Nouripour. Dagegen meinte Arnold, ein Strategiewechsel könne nicht vollzogen werden, ohne dass dies bekannt werde. Damit ging der SPD-Abgeordnete indirekt auch auf Distanz zu Äußerungen seines Parteichefs Sigmar Gabriel, der am Montag von der Regierung Auskunft über einen Strategiewechsel in Afghanistan verlangt hatte. Gabriel hatte dabei erklärt, die SPD werde einen Strategiewechsel hin zu einer „Interventionsarmee“ in Afghanistan nicht mitmachen.

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