Abstimmung im Parlament von Hongkong : Peking verliert das Gesicht

Das Parlament in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat die von Peking betriebene Wahlreform abgelehnt. Die Abstimmung wurde abgehalten, als die Abgeordneten des pekingtreuen Lagers nicht anwesend waren.

Ning Wang
Das demokratische Lager feiert im Parlament.
Das demokratische Lager feiert im Parlament.Foto: REUTERS

Mehr als eineinhalb Tage hatten Hongkongs Parlamentarier debattiert. Am Schluss lief fast die Hälfte der Abgeordneten des Legislative Council (Legco) bei der Abstimmung aus dem Saal und machte damit eine historische Niederlage des pekingfreundlichen Lagers perfekt: Nur acht von 70 Abgeordneten stimmten für die umstrittene Wahlrechtsreform Hongkongs. Die von Peking gestaltete Reform ist damit zunächst vom Tisch.

34 Politiker der Pro-Peking-Fraktion waren vor der Abstimmung aus rätselhaften Gründen aus dem Saal gegangen, mit nur noch 36 anwesenden Parlamentariern wurde die Beschlussfähigkeit des Parlaments gerade noch erreicht. Allerdings war schon vor der Abstimmung klar, dass die für den Erfolg der Wahlrechtsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Hongkonger Parlament nicht erreicht werden würde.

Die chaotischen Zustände bei der Abstimmung bildeten vorerst den Höhepunkt eines mittlerweile mehr als 20 Monate dauernden Tauziehens zwischen den Parteien in Hongkong. Erst im August vergangenen Jahres hatte Peking die Reform angekündigt, deren Ziel es ist, bei den Wahlen 2017 zwar allen Einwohnern Hongkongs das Recht zu geben, den Verwaltungschef der Stadt zu wählen; allerdings mit der Einschränkung, dass die Zentralregierung in Peking eine Vorauswahl der Kandidaten trifft. Unter freien Wahlen verstehen die Hongkonger etwas anderes, weshalb im Herbst zehntausende Studenten für Demokratie und die Entlassung der Regierung demonstrierten.

Chinesischer Kompromiss

Die oppositionellen Pan-Demokraten haben nun einen kleinen, aber womöglich kurzen Sieg errungen. Denn ihr Erfolg wird die Bevölkerung in Hongkong noch mehr spalten. Dort verhält es sich derzeit genauso wie im Parlament. Ein Teil der Hongkonger möchte Demokratie zu jedem Preis, ein anderer Teil spürt seit einiger Zeit den wirtschaftlichen Schaden, den die Reaktion der Pekinger Zentralregierung auf die Demokratiebewegung ausgelöst hat. Hongkong ist inzwischen so abhängig von der Gunst des Festlandes, dass der Erfolg der Demokratiebewegung sich noch als großen Rückschritt erweisen könnte.

Noch viel schlimmer wiegt der Gesichtsverlust, den Peking durch die Abstimmung erlitten hat. „Das ist ein Ergebnis, das wir nicht sehen wollten“, sagte Lu Kang, Sprecher des Außenministeriums in Peking. Die Direktheit seiner Worte zeigt, wie sehr sich die Fronten verhärtet haben. Peking hat die Hongkonger zu lange in dem Glauben gelassen, dass sie durch das politische Modell „ein Land, zwei Systeme“ eine Sonderstellung hätten. Insofern war die von Peking formulierte Wahlrechtsreform ein typisch chinesischer Kompromiss: Ihr dürft wählen, aber wir kontrollieren, wen.

Rätselhaft blieb, warum die 34 Pro-Pekinger-Parlamentarier die Abstimmung verlassen haben. Reagieren sie auf den Reformdruck von der Straße und fürchten neue Unruhen, denen sie sich entziehen wollen? Offiziell sagten sie, dass sie die Abstimmung verschoben haben wollten, weil sie noch auf einen Abgeordneten warten wollten. Als ihnen das verweigert wurde, gingen sie aus dem Saal.

Nun wird weiterhin Hongkongs Regierung vom Legislativrat bestellt werden. Doch die Hongkonger sind zäh und wollen alles oder nichts. Damit stoßen sie selbst Festlandchinesen, die bisher Verständnis für Hongkongs Proteste gezeigt haben, vor den Kopf. Sie haben immer weniger Verständnis für die Privilegien der Hongkonger und noch viel weniger für einen Inselstaat, dem mit, das ist eine sehr chinesische Denkweise, Vernunft und Entgegenkommen nicht beizukommen ist. Damit könnten künftige Demokratieprozesse in Hongkong noch schwieriger umzusetzen sein.

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