Abstimmung in der Türkei: Für Wahlbeobachter war Referendum "weder frei noch fair"

Für den Wahlbeobachter Stefan Schennach gibt es keine Zweifel: Die Abstimmung in der Türkei am Sonntag über die Einführung des Präsidialsystems war "weder frei noch fair". Der österreichische Sozialdemokrat war für den Europarat gemeinsam mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko im südanatolischen Diyarbakir und Mardin nahe der syrischen Grenze unterwegs. Was sie dort erlebt haben, sagt er, "hinterlässt einen ganz faden Nachgeschmack".

Zweimal wurde den Wahlbeobachtern der Zugang zum Wahllokal verwehrt: einmal am Sonntagvormittag für zwei Stunden während der Wahl, das zweite Mal nach Schließung der Wahllokale, als die Auszählung begann. Da durften sie die ersten 20 Minuten, in denen unter anderem die Wahlurnen geöffnet werden, nicht mit dabei sein. Insgesamt war die Lage in der Stadt Diyarbakir, die im Winter vor einem Jahr bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und der PKK-Guerilla stark zerstört worden ist, sehr angespannt. Zudem, so Schennach, habe es eine "unfassbare Polizeipräsenz" gegeben.

Der SPÖ-Politiker verweist auch darauf, dass in dem Gebiet Hunderttausende nicht abstimmen konnten. Die Menschen in dem Gebiet waren bei Kämpfen zwischen PKK und Sicherheitskräften aus ihren Häusern vertrieben worden. Sie konnten sich jetzt nicht mehr rechtzeitig für die Wahl registrieren. Zudem waren in den Tagen vor der Abstimmung noch einmal hunderte Menschen in Diyarbakir und Umgebung ohne Begründung festgenommen und in Turnhallen festgehalten worden. Auch sie konnten am Sonntag ihre Stimme nicht abgeben.

Sicherlich war das Referendum weder fair noch frei. [...] Große Teile der Opposition sind im Ausland oder im Knast. Was hat der Westen erwartet? Ein Wunder zu Ostern?

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"Es sind ganz seltsame Dinge passiert"

Es seien "ganz seltsame Dinge" passiert, fasst Schennach zusammen. Den Wahlbeobachtern seien auch Nachrichten zugetragen worden von Dorfvorstehern, die ganze Listen selbst abgestempelt haben sollen, es kursieren Videos von Wahlfälschung in Wahlbüros. Das hat Schennach aber nicht selbst beobachtet und kann es deshalb auch nicht bestätigen. Angesichts der massiven, kostenlosen Wahlwerbung, die die regierungstreuen Medien im Vorfeld für das Referendum geliefert hätten, den Drohungen sogar von Präsident Erdogan selbst gegenüber Andersdenkenden seien die 49 Prozent "Nein"-Stimmen geradezu ein "sensationeller Erfolg" für die Gegner der Verfassungsreform.

Schennachs Kollegin, die Berliner Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, hat als Wahlbeobachterin in Ankara ein deutlich besser organisiertes Referendum erlebt und ist auch in keinster Weise behindert worden. Sie sagt: "In den Wahllokalen, die ich beobachtet habe, konnte ich keine Unregelmäßigkeiten feststellen." Allerdings betont auch Rawert genau wie Schennach "die Umstände dieser Wahl: Sie fand unter den Bedingungen des Ausnahmezustands statt. Außerdem gab es Beeinflussungen, die in einem wirklich demokratischen System undenkbar wären – etwa dass Bürgermeister ihr Amt missbrauchen und Plakate mit ihrem Bild drucken, auf denen alle, die mit 'Nein' stimmen, als Landesverräter verunglimpft werden."

Kritik an Restriktionen im Vorfeld des Referendums

Trotz einiger Behinderungen ist der Abstimmungsprozess am Sonntag also "im geregelten Rahmen" verlaufen, so fasst es auch die Leiterin der Beobachterkommission Tana de Zulueta zusammen. Was aber in den Wochen und Monaten zuvor in der Türkei geschehen ist, ebenso wie die eigentliche Frage, über die abgestimmt worden ist - das habe "in keiner Weise den Normen des Europarates und demokratischen Regeln entsprochen".

De Zulueta kritisiert noch einmal deutlich, dass sich in den kurdisch dominierten Gebieten viele Wähler nicht registrieren konnten, die "massive Einschüchterung von Anhängern der 'Nein'-Kampagne als Terroristen und Verräter", sowie den "unausgewogenen Wahlkampf". Der Ausnahmezustand, die Verhaftung von Journalisten "in noch nie da gewesenem Ausmaß" und das Wahlkampfverbot für NGOs und Berufsverbände habe es den türkischen Bürgern "unmöglich gemacht, eine informierte Entscheidung zu treffen".

Zudem seien nach dem Putsch zahlreiche Personen in der Wahlkommission und anderen Organisationen ausgetauscht worden, so dass zum Beispiel in den Wahlbüros und an den Wahlurnen keine ausgewogene Repräsentanz der Beobachter gewährleistet gewesen sei. Die Entscheidungen der obersten türkischen Wahlkommission seien zudem nicht anfechtbar gewesen, so de Zulueta, Bedenken seien nicht berücksichtigt worden. Besonders deutlich kritisiert de Zulueta auch den eigentlichen Abstimmungsgegenstand des Referendums: Es sei über Veränderungen bei 72 Verfassungsartikeln abgestimmt worden. Dass die Bürger das nur im Block mit "Ja" oder "Nein" hätten tun können, widerspräche ebenfalls jeder "gängigen Praxis".

Die Wahlbeobachter des Europarates werden noch bis zum 22. April im Land bleiben, um den endgültigen Auszählungsprozess sowie die Einsprüche der Opposition zu deren Behandlung mit zu verfolgen. In acht Wochen dann wird auch der Abschlussbericht der Mission veröffentlicht. Mechthild Rawerts Schlussfolgerung ist schon jetzt: "Das Land ist tief in zwei praktisch gleich große Lager gespalten. Ich frage mich, wie die Türkei damit fertigwerden wird."

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