Abstimmung : Irakisches Parlament billigt US-Truppenabzug

Bis zum Ende des Jahres 2011 sollen die amerikanischen Truppen aus dem Irak abziehen. Das hat das Parlament in Bagdad beschlossen - überschattet von Proteste und Zwischenrufen der radikalen Fraktion.

Irak, US-Abzug
Sind sich einig über den US-Truppenabzug. US-Botschafter Ryan Crocker und Iraks Außenminister Hoshiyar Zebari. -Foto: dpa

BagdadDas irakische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das mit den USA ausgehandelte Sicherheitsabkommen gebilligt. Bei der im Fernsehen übertragenen historischen Abstimmung in Bagdad sprachen sich 144 von 198 Abgeordneten für die Vereinbarung aus, die den Abzug der US-Truppen aus dem Land bis Ende 2011 vorsieht. Die Abstimmung wurde vom Protest der Fraktion des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr überschattet, die während der Lesung des Beschlusses lautstark "Nein, nein zum Abkommen. Ja, Ja für den Irak" rief. Das Votum im Parlament war ursprünglich für Mittwoch geplant, wurde dann aber wegen letzter Unstimmigkeiten zwischen Regierung und Opposition verschoben.
  
Unterhändler des Irak und der USA hatten sich im Oktober auf den Entwurf des Sicherheitsabkommens geeinigt, das die Rechtsgrundlage für den weiteren US-Einsatz im Zweistromland liefern soll. Bisher regelt dies ein US-Mandat, das aber zum Jahresende ausläuft. Nach der Verabschiedung durch das Parlament müssen der scheidende US-Präsident George W. Bush und der irakische Regierungschef Nuri el Maliki ihre Unterschriften unter die Einigung setzen.

Zusammen mit dem Abkommen wurden eine Reihe politischer Reformen verabschiedet. Die sunnitischen Parteien und die schiitische Fadhila-Partei hatten dies zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zu dem Stationierungsabkommen gemacht hatten. Außerdem stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, Ende Juli 2009 eine Volksabstimmung über das Abkommen abzuhalten. Das Abkommen war auf Wunsch der irakischen Regierung von "Sicherheitsabkommen" in "Vereinbarung über den Abzug der US-Truppen aus dem Irak und über die Organisation ihrer Aktivitäten während ihres zeitlich begrenzten Aufenthaltes im Irak" umbenannt worden. (mpr/AFP/dpa)

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