Abstimmung : Schäuble will Regeln für Bundesrat ändern

Der Innenminister probt die föderale Revolution: Der Bundesrat soll mit einfacher Mehrheit entscheiden können, fordert Wolfgang Schäuble. Damit könnte das Scheitern seines BKA-Gesetzes aufgehalten werden. Der Aufschrei ist groß: Schäuble habe "die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen!“

Robert Birnbaum

BerlinWolfgang Schäuble ist für eine Überraschung immer gut, und sein jüngster Vorschlag ist mindestens eine Überraschung. Man kann ihn, vom Zeitpunkt her betrachtet, auch eine Provokation nennen. Schäuble hat am Freitag einen Brief öffentlich gemacht, den er am 13. November gemeinsam mit dem SPD-Innenexperten Fritz Rudolf Körper an die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II geschickt hat. Der Inhalt: Die Kommission möge die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern.

Beigefügt ist gleich ein Änderungsvorschlag für den Artikel 52 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes: „Zu einem Beschlusse des Bundesrates ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, sofern dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.“ Hinter der unscheinbaren Formulierung steckt eine Anstiftung zur föderalen Revolution. Würde sie umgesetzt, müssten die Länder auf große Teile ihres Einflusses im Bund verzichten. Denn im Bundesrat würde von da an nicht mehr wie bisher die „Kanzlermehrheit“ gelten, sondern nur noch die normale, relative Mehrheit.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler hat sofort verstanden, wem das gilt. Der ruhige Bayer tobte in ganz ungewohnter Schärfe: „absolutistische Züge“, „kein guter demokratischer Stil“, „unvernünftige Ideen“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schoss noch schärfer: „Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen!“

Tatsächlich zielt der Vorschlag darauf ab, Grünen, Freidemokraten und überhaupt allen Koalitionsparteien in Ländern den Einfluss auf die Bundespolitik zu beschneiden. Bisher muss im Bundesrat jedes Gesetz die Mehrheit der 69 Stimmen bekommen, über die die Länder zusammen verfügen. Was diese 35 Stimmen nicht kriegt, fällt durch. Die Regel führt dazu, dass eine Enthaltung wie ein Nein wirkt: Wer sich enthält – und das müssen viele Koalitionsregierungen, wenn der kleinere Partner es verlangt –, fehlt an den 35. Die Folgen sind beim Gesetz für das Bundeskriminalamt zu besichtigen. Seit in Bayern die CSU mit der FDP regiert, ist die schwarz-rote Mehrheit auf denkbar knappe 35 Stimmen geschrumpft. Sollte ab Januar in Hessen eine kleine Koalition regieren, säßen FDP, Grüne oder Linke von da an heimlich an Angela Merkels Kabinettstisch.

Schäuble und Körper erwähnen die aktuellen Anlässe nicht. Dass sie Blockaden blockieren wollen, verschweigen sie nicht: „Notwendige Reformvorhaben wären leichter durchsetzbar.“ Eine Chance auf Verwirklichung hat die Idee auf absehbare Zeit aber nicht. Zur Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit auch im Bundesrat. Über die Sperrminorität von 24 Stimmen verfügt jetzt schon allein die FDP.

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