Abstimmung: SPD will längere Beratungszeit für PID-Entscheidung

Berlin - Die Einigung der Regierungsfraktionen, ihren Abgeordneten bei der Abstimmung über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) freie Hand zu lassen, sollte neuem Koalitionszwist vorbeugen. Doch nun gibt es Ärger mit der Opposition. SPD und Grüne fordern, dem Parlament für diese schwierige Entscheidung mehr Zeit zu lassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, wandte sich gegen die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), bis Weihnachten eine Regelung erreichen zu wollen, und verlangte ein Jahr Vorlauf. Dann könne man auch noch eine Stellungnahme des Ethikrats einbeziehen, die für Juni 2011 angekündigt sei.

Der SPD-Experte Rene Röspel nannte das angestrebte Schnellverfahren eine Unverschämtheit und einen „Affront gegen das Parlament“. Es handle sich um eine „sehr komplexe Materie“, die sich die Abgeordneten – von denen ein Drittel neu im Bundestag sei – „keinesfalls bis Ende des Jahres“ erarbeiten könnten, sagte er dem Tagesspiegel. Der Union sei das Thema offenbar so unangenehm, dass sie es schnell vom Tisch haben wolle. Mit solchem Druck tue Kauder aber „sich und dem Ansehen des Parlaments keinen Gefallen“.

Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, den Fraktionszwang aufzuheben. Erwartet werden mindestens zwei Gruppenanträge – für ein Komplettverbot und für begrenzte Freigabe bei schweren Erbkrankheiten. Bei der PID werden Reagenzglas-Embryonen vor der Einpflanzung untersucht und im Falle von Gendefekten vernichtet. Im Juli hatte der Bundesgerichtshof befunden, dass dies nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstößt. Seither fordern vor allem Unionspolitiker ein explizites Verbot. Mit der FDP sei keine Einigung möglich gewesen, bedauerte Kauder. Er kündigte an, den Antrag für ein striktes PID-Verbot anzuführen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits früher für ein Verbot der umstrittenen Technik ausgesprochen.