Abstimmung über Datenschützer: Pleite für Koalition in Kiel

In „Moll“-Stimmung geht die Küstenkoalition von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) in Schleswig-Holstein in die parlamentarische Sommerpause. Zum ersten Mal seit Legislaturbeginn vor zwei Jahren hat das Dreierbündnis bei einer Abstimmung am Donnerstagnachmittag seine Ein-Stimmen-Mehrheit nicht zusammen bekommen. Leidtragender war dabei der bisherige Landesdatenschützer Thilo Weichert, für den eine im September anstehende mögliche dritte Amtsperiode eigentlich ein „Selbstgänger“ hätte sein sollen. Aber Weichert fiel in der geheimen Landtagsabstimmung über eine Fortsetzung seines 2004 angetretenen Amtes völlig überraschend durch.
Die Opposition frohlockt und erkennt eine ernsthafte Krise der regierungstragenden Parteien. Die Koalitionsseite gibt sich dagegen unaufgeregt. Lediglich von einer ärgerlichen Panne und einem Betriebsunfall ist die Rede. Die Grünen versichern, alle ihre Abgeordneten hätten für den 58-jährigen Weichert gestimmt. Ein Abweichler müsste demnach aus dem Lager der SPD oder des SSW kommen. Ausgerechnet an dem Tag, an dem Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) extra auf seine Teilnahme beim Gipfel der Nord-Regierungschefs mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verzichtete, um die Ein-Stimmen-Mehrheit in zweiter Lesung für das heftig umstrittene Lehrerbildungsgesetz zu sichern, passierte zwar die Lehrkräftebildungsreform das Plenum. Albig ist der einzige auf der Regierungsbank, der zugleich auch noch ein Abgeordnetenmandat hat. Allerdings fehlte bei der Abstimmung über den von den Grünen favorisierten Kandidaten eine Stimme zur nötigen absoluten Mehrheit und einer zweiten Wiederwahl – obwohl die Koalitionspartner den Grünen-Personalvorschlag übernommen hatten. Von 69 Abgeordneten erhielt der auch bundesweit als Datenschützer renommierte Weichert 34 Stimmen, der von der FDP ins Rennen geschickte Ex-Landtagsabgeordnete Gerrit Koch kam auf 30 Stimmen bei fünf Enthaltungen.
Vor der schief gegangenen Abstimmung hatten die regierungstragenden Parteien mit ihrer Mehrheit im Juni eigens noch die Amtszeitbegrenzung für den Landesdatenschutzbeauftragten geändert und somit die Weichen für eine mögliche dritte Amtszeit Weicherts gestellt. Damit hatten sie sich den Zorn der Opposition zugezogen, die in diesem Zusammenhang offen von einer „Lex Weichert“ sprach. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki formulierte gewohnt drastisch, dass die Koalition sich das Land zur Beute mache.
Unter Anspielung auf die Niederlage von Heide Simonis (SPD) 2005 in Kiel bei der Abstimmung zu ihrer Wiederwahl ins Ministerpräsidentenamt sagte Weichert sarkastisch, dass Schleswig-Holstein ja bekannt für solche Abstimmungen sei. Nach dem „Heide-Mord“ nun der „Thilo-Mord“? Das Thema kommt in der Plenartagung im September wieder auf die Tagesordnung. Weichert erklärte, er sei bereit für eine nochmalige Abstimmung. Unklar ist aber, ob SPD, Grüne und SSW Weichert, der ein grünes Parteibuch hat, überhaupt noch einmal aufstellen werden. Die Opposition verlangt eine öffentliche Ausschreibung für den Posten.