Abstimmung über Frauenquote: Grüne machen ein Lockangebot

Für die CDU war es ein hartumkämpfter Kompromiss, mit vielen Verlierern. Am Montag dann hat sich die Partei auf eine feste Frauenquote verständigt. Allerdings erst ab dem Jahr 2020, dann sollen zwingend eine 30 Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten vorgeschrieben sein. So soll es im Wahlprogramm der CDU verankert werden. Bis dahin gilt die von Familienministerin Kristina Schröder propagierte Flexi-Quote. Mit diesem Kompromiss sollte verhindert werden, dass die Quoten-Befürworterinnen in der Fraktion einem Oppositionsantrag zu einer stufenweisen und deutlich früheren Einführung einer festen Quote zustimmen. Nun aber könnte wieder etwas Unruhe aufkommen. Denn die Grünen haben überraschend einen modifizierten Antrag eingebracht, mit dem die Unionsabgeordneten gelockt werden sollen, doch mit der Opposition zu stimmen. In dem Antrag heißt es: "Entsprechend dem Konsens der Union wird für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen." Mit einer Zustimmung, so heißt es in dem Antrag weiter, könne die Unionsfraktion zumindest belegen, dass es ihr nicht nur um eine Vertagung der Frage auf den Sankt-Nimmerleinstag gehe.

Wie die Unionsfraktion auf den Antrag reagiert, wird sich im Lauf des Mittags zeigen. Die Debatte zur Frauenquote beginnt ab etwa 11.30 Uhr. Dann werden Fraktionschef Völker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Haselfeldt und Kristina Schröder die Linie der Union im Plenum verteidigen. Ursula von der Leyen, die gegen die Flexi-Quote und für eine feste Regelung ist, wird entgegen ersten Ankündigungen doch nicht reden.