Politik : Abstimmung über umstrittene Verfassung - Kirche warnt vor autoritärem Staat

In Venezuela hat am Mittwoch der Volksentscheid über eine neue Verfassung begonnen, mit der sich Staatspräsident Hugo Chavez weitgehende Machtbefugnisse sichern will. Meinungsumfragen zufolge werden etwa 70 Prozent der elf Millionen Abstimmungsberechtigten die Verfassung billigen. Chavez hatte zuvor in einer Rede an die Nation dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen. Oppositionsparteien, Unernehmerverbände und die katholische Kirche warnten dagegen vor einem Schritt hin zu einem autoritären Staat. Die Verfassung sieht die Abschaffung des Senats, ein Einkammern-Parlament und stärkere staatliche Kontrollen in der Wirtschaft vor. Zugleich werden zwei aufeinander folgende Mandate für das Staatsoberhaupt von jeweils sechs statt bisher fünf Jahren ermöglicht.

Die 350 neuen Verfassungsartikel wurden in den vergangenen drei Monaten von einer vom Volk gewählten verfassunggebenden Versammlung erstellt. Ihre Mitglieder bestanden zu 90 Prozent aus Sympathisanten des linksnationalistischen Präsidenten.

Noch 1992 war der Fallschirmjäger mit einem gewaltsamen Putschversuch gescheitert. Unklar ist bis heute, wie sich Chavez der Strafverfolgung entzog. Jedenfalls setzte der Offizier fortan auf den Aufbau einer straff organisierten Partei.

Von den etablierten politischen Kräften nicht ernst genommen, sicherte sich Hugo Chavez die Unterstützung vor allem der Armen in dem südamerikanischen Land. Seine flammenden Reden vom Kampf gegen die Korruption und gerechter Verteilung des Ölreichtums Venezuelas stießen dort auf fruchtbaren Boden.

Chavez profitierte davon, dass die politischen Institutionen auf Grund von Korruption und Vetternwirtschaft ausgehöhlt waren und dass es der parlamentarischen Demokratie an Vertrauen mangelte, gerade bei jüngeren Venezolanern. "Die Demokratie ist für viele, vor allem für Junge - und Venezuela ist ein sehr junges Volk - nur ein Synonym für Ämterpatronage, Bereicherung und Misswirtschaft", schreibt der Politikwissenschaftler Michael Lingenthal in einer Analyse.

Als der 45-Jährige schließlich das Parlament auflöste, den Justiznotstand ausrief und zahlreiche Richter entließ, regte sich außer bei den machtlosen Altparteien kaum Widerstand.

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