Politik: Abstimmung über Zukunft Kataloniens

Barcelona - Für die Konservativen ist es „das Ende Spaniens“, für die regierenden spanischen Sozialdemokraten hingegen schlicht „mehr Bürgernähe und Demokratie“. Es geht um Spaniens Weg von einem ziemlich zentral organisierten zu einem zunehmend föderalen Staat, in dem die Regionen mehr Rechte erhalten sollen.

Am Sonntag macht Katalonien, Spaniens eigenwillige, mit sieben Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste und wirtschaftsstarke Region, den Anfang: Das Volk stimmt über eine Ausweitung der Selbstverwaltung ab, und es bestehen wenig Zweifel, dass die Mehrheit der Katalanen dafür stimmen wird.

„Wir müssen die Macht zu den Bürgern bringen“, sagt Spaniens reformfreudiger Regierungschef Jose Luis Zapatero. Und das klingt gut in den Ohren vieler Katalanen, deren Kultur und Sprache während der Franco-Diktatur (1939–1975) mit großer Brutalität unterdrückt wurden. Die Wunden der totalen Gleichschaltung, Intoleranz und Zentralisierung der Regionen unter Franco sitzen tief. Und föderale Strukturen, wie man sie etwa in Deutschland, Österreich oder der Schweiz kennt, sind in Spanien unterentwickelt.

So sieht auch Zapatero die nach langem Ringen ausgehandelte Reform der katalanischen Verfassung als Musterfall für die weitere Regionalisierung des Staates: „Ein pluralistisches Spanien ist ein reicheres Spanien.“ Reich an Geschichten und Kulturen. Dies ist vor allem spürbar in Katalonien und dem nordspanischen Baskenland, wo die Menschen ihre eigenen Sprachen pflegen. Diese Distanz zum spanischen Staat macht sich übrigens während der Fußball-WM darin bemerkbar, dass die Einschaltquoten bei Spanien-Spielen in Katalonien und dem Baskenland geringer sind als im Rest des Königreichs.

Die nun beim katalanischen Volk zur Abstimmung vorliegende Regionalverfassung, die vom spanischen Parlament bereits abgesegnet wurde, ist ein Kompromiss, der den Ausgleich zwischen regionalen und staatlichen Machtinteressen versucht. Katalonien wird nicht als Nation anerkannt, sondern nur als „Nationalität“. Und auch die ursprünglich verlangte eigene Fußball-„Nationalmannschaft“ sowie totale Justiz- und Finanzhoheit wurden gestrichen. Stattdessen werden der katalanischen Regierung, die derzeit von dem Sozialdemokraten Pasqual Maragall geführt wird, mehr Entscheidungskompetenzen in Sachen Wirtschaft, Verkehr, Sozialpolitik und Steuern zugestanden. ze

-