Abstimmung zum Rettungsschirm : Mehrheit ist nicht gleich Mehrheit

Für die Reform des Eurorettungsschirms muss eine Kanzlermehrheit her, findet die Opposition. Unterdessen baut die Union für den Fall vor, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen den Rettungsfonds ablehnen. Was ist eine echte Mehrheit?

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Reicht es? Kanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder (l.) und dem parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier.
Reicht es? Kanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder (l.) und dem parlamentarischen...Foto: dpa

In Mathematik, sagt Peter Altmaier, sei er nie richtig gut gewesen. Das Rechnen beherrscht der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion allerdings schon, politische Kalkulation inklusive. Altmaier kann höhere Zahlenkünste im Moment brauchen. Am Montagabend haben die Fraktionen von Union und FDP darüber abgestimmt, den Gesetzentwurf für den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Bei CDU und CSU stimmten zwölf Abgeordnete mit Nein, sieben weitere enthielten sich. Bei der FDP lehnten zwei ab und vier enthielten sich. 25 Abweichler – das ist politisch ein Problem.

Dass ein Fraktionsgeschäftsführer tags darauf Zuversicht verbreitet, bei der Schlussabstimmung Ende September werde Schwarz-Gelb trotzdem eine klare Mehrheit haben – nun, dafür wird er bezahlt. Aber die Behauptung, er sei „erleichtert und sehr guter Dinge“, ist im Tarifgehalt nicht inbegriffen. Altmaier muss also Gründe haben für die demonstrative Fröhlichkeit. Mindestens einer davon ist allerdings kein richtig guter.

Ein guter Grund für Zuversicht ist die Lebenserfahrung, dass auch im Parlament nichts so heiß gegessen wie gekocht wird. „Das alles ist ganz im normalen und üblichen Bereich“, sagt Altmaier. Schon bei früheren Gesetzen, von Bundeswehrmandaten bis Euro-Rettung, haben schwarz-gelbe Parlamentarier nicht zugestimmt, solange das folgenlos blieb. Bei der entscheidenden Abstimmung ist die Zahl der Nein-Sager immer auf eine gute Handvoll geschrumpft. Die kann Angela Merkel verschmerzen – ihre schwarz-gelbe Koalition stellt 330 der 620 Bundestagsabgeordneten, 40 Sitze mehr als die gesamte Opposition.

In dieser satten Mehrheit liegt der zweite Grund für Altmaiers ostentativen Frohsinn. Seit Wochen fordert alle Welt, dass die Regierung bei den Euro-Abstimmungen eine eigene Mehrheit haben müsse. Altmaier stimmt dem durchaus zu: „Am Ende muss es eine eigene Mehrheit sein.“ Er hat nur eine ganz eigene Idee davon, welche Mehrheit.

Bisher war alle Welt stillschweigend davon ausgegangen, dass als symbolische Messlatte nur die Kanzlermehrheit infrage käme – symbolisch deshalb, weil das EFSF-Paket ohnehin die Mehrheit sicher hat, denn SPD und Grüne wollen es mittragen. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Sie wäre glatt verfehlt, wenn die Koalition am 29. September so abstimmen würde wie jetzt.

Altmaiers Lesart einer „eigenen Mehrheit“ sieht aber anders aus. Kein Gesetz benötige die Kanzlermehrheit, also die Mehrheit aller Mandate im Parlament – immer reiche die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Warum also, argumentiert der CDU-Mann, sollten an das einfache Gesetz zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds höhere Anforderungen gestellt werden?

Was die Opposition zu Altmaiers Interpretation einer "eigenen" Mehrheit sagt, lesen Sie auf Seite zwei.

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