Abstimmungserfolg: US-Kongress billigt Obamas Billionen-Haushalt
Der Haushaltsentwurf von Präsident Barack Obama für 2010 wurde vom US-Kongress gebilligt. Kein einziger Republikaner sprach sich für den Entwurf aus.
Der US-Kongress hat am Mittwochabend dem rund 3,5 Billionen Dollar (2,7 Billionen Euro) schweren Haushaltsentwurf von Präsident Barack Obama für 2010 zugestimmt. Im aus Senat und Repräsentantenhaus bestehenden Kongress stimmte der Senat mit 53 zu 43 Stimmen zu, das Repräsentantenhaus mit 233 zu 193 Stimmen.
Damit segnete das von den Demokraten beherrschte Parlament im Großen und Ganzen die wichtigsten Punkte von Obamas haushaltspolitischen Vorstellungen ab, nach denen künftig mehr für Bildung, Gesundheit und alternative Energien ausgegeben werden soll.
Obama begrüßte die Verabschiedung. Der Haushalt werde "diese Wirtschaft von der Rezession zur Erholung führen und letzten Endes zu Wohlstand". Allerdings hatten auch einige seiner Parteifreunde aus Angst vor einem ausufernden Staatsdefizit dagegen gestimmt. (cl/dpa)
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