Politik : Absturz nach den Bonusmeilen

Die PDS scjafftt die fünf Prozent nicht – Parteichefin Zimmer will trotz des Debakels weiter an der Spitze bleiben

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Von Cordula Eubel

und Matthias Meisner

Die schlimmsten Befürchtungen der PDS haben sich bewahrheitet. An der Fünf-Prozent-Hürde ist sie gescheitert, und auch für die rettenden drei Direktmandate hat es wohl nicht gereicht. Ihre Wahlniederlage gestehen die Sozialisten ein, bevor erste Hochrechnungen über die Fernsehbildschirme laufen, in einem Fax an die Redaktionen um neun Minuten nach 17 Uhr am Sonntagabend. Betretene Gesichter bei den PDS-Mitgliedern und Parteianhängern, die sich zur Wahlparty in der Arena in Berlin-Treptow versammelt haben. Zu Beginn des Abends ist klar: Eine Zitterpartie beginnt.

Schon wenige Tage vor der Wahl räumte Parteichefin Gabi Zimmer ein: „Kein Wahlkreis ist so sicher, dass wir ihn im Schlaf gewinnen können.“ Wie eng es werden würde, ahnte sie vermutlich zu dem Zeitpunkt noch nicht. Als sie am Wahlabend das erste Mal auf die Bühne tritt, sagt sie trotzig: „Wir sollten wenigstens abwarten, bis die Briefwahlen ausgezählt sind.“

Die PDS-Abgeordnete Angela Marquardt macht für das schlechte Abschneiden ihrer Partei die Polarisierung zwischen Schröder und Stoiber verantwortlich. Die Wähler hätten Angst gehabt, dass Schröder nicht mehr Kanzler werde, wenn sie die Linkspartei wählten. Die Parteispitze hält sich mit der Ursachenanalyse zurück. „Mit unserem Programm und unseren Personen konnten wir nicht genügend Wähler überzeugen“, sagt Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch. Andere werden klarer: Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow erwartet, „angefangen vom Wahlkampfleiter Bartsch bis hin zum Vorstand der Partei“ Konsequenzen. Fast alle dort hätten das „Hin und Her“ um eine mögliche Unterstützung einer Schröder-Regierung zu verantworten – trotz der klaren Botschaft des Rostocker Parteitags, als Oppositionspartei anzutreten: „Wir haben die Wählerschaft gespalten.“ Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, rät jetzt zum Ausstieg aus den rot-roten Regierungen in Schwerin und Berlin: „Die sozialen Grausamkeiten dort schiebt die SPD uns in die Schuhe.“

Bereits die letzten Wochen waren für die PDS nervenaufreibend. Die Linkspartei sackte in den Umfragen auf unter fünf Prozent. Je näher der Wahltermin rückte, desto mehr trug das PDS-Spitzenquartett demonstrativ gute Laune zur Schau: Bartsch, Parteichefin Zimmer, ihre Stellvertreterin Petra Pau und Fraktionschef Roland Claus schienen sich bei jedem Auftritt mit gebetsmühlenartigen Beteuerungen, die PDS werde auf jeden Fall weiter im Bundestag vertreten sein, selbst Mut zu machen.

Immer mehr in Bedrängnis kamen die Sozialisten, als Bundeskanzler Gerhard Schröder ihnen als Krisenmanager in den Hochwasserregionen und als Gegner eines Irak-Kriegs ihre Themen streitig machte: als Friedenspartei und als „authentische“ Stimme des Ostens. Noch im Frühjahr hatte keiner eine solche Zitterpartie für die Sozialisten erwartet. Bartsch gab als Ziel vor: „sechs Prozent plus x“. Im Osten wollte die PDS stärkste Kraft werden, bundesweit die dritte Kraft. Und in der Tat: Einige Institute sahen die PDS stabil bei sechs Prozent. Damals beklagte der Wahlkampfchef ein „Motivationsproblem“ bei der Basis. Zu dem Zeitpunkt konnte noch niemand ahnen, dass der populäre PDS-Politiker Gregor Gysi über seine Bonusmeilen stolpern wollte.

Bis zum Finale konnten sich die PDS-Oberen nicht einigen, mit welcher Strategie die Partei im Wahlkampf auftreten solle. „Wir konzentrieren uns auf die Zweitstimmen“, beharrte Parteichefin Zimmer, und Plakate „Zweitstimme entscheidet“ wurden zum Endspurt auch in ganz Berlin geklebt.Wenige Stunden später mussten sie von Wahlhelfer-Trupps überklebt werden. Direktkandidaten hatten sich über die „Torschluss-Panik“ im Karl-Liebknecht-Haus mokiert.

Die Abrechnung der Basis mit ihrer Spitze steht nun, nach heißen Debatten an diesem Montag im Vorstand, spätestens in drei Wochen bevor. Dann müssen Führungsposten neu besetzt werden. Bundesgeschäftsführer Bartsch hatte durchblicken lassen, er werde von seinem Amt zurücktreten, sollte die PDS den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Auch der Druck auf Zimmer wird wachsen. Am Wahlabend gibt sie sich noch kämpferisch: „Egal, wie es ausgeht, ich stehe wieder als Parteichefin zur Verfügung.“ Modrow hält die Frage offen: „Wer den Mut hat, in dieser Situation Verantwortung zu übernehmen, wird sich noch zeigen.“

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