Politik: Abteilungsleiter rebellieren gegen BKA-Chef

Wiesbaden. Im Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden wird der Widerstand gegen einen Umzug nach Berlin immer stärker. Nachdem am Wochenende rund 5000 Mitarbeiter die Entlassung von BKA-Präsident Ulrich Kersten gefordert hatten, verweigert jetzt auch die zweite Führungsebene der Amtsleitung die Gefolgschaft. In zwei Mitarbeiterschreiben, die dem Tagesspiegel vorliegen, wenden sich Abteilungsleiter offen gegen die geplante Neuordnung des Amtes; der Chef des Staatsschutzes plädiert ohne Wenn und Aber gegen die geplante Schließung des Standortes Meckenheim, weil „die polizeifachlichen, personalwirtschaftlichen und sozialen Nachteile und Risiken bei weitem überwiegen“.

Auch der in Wiesbaden für organisierte und allgemeine Kriminalität zuständige Chef schreibt, die Entscheidung zum Umzug müsse nach seiner Auffassung „in vollem Umfang zurückgenommen“ werden; wörtlich heißt es weiter: „Nach Abstimmung mit den übrigen Abteilungsleitern gehe ich davon aus, dass diese im Wesentlichen dieselbe Position vertreten.“ Nach Informationen des Tagesspiegels hatten sich die Abteilungsleiter am Sonntag informell getroffen, um ihre Haltung abzustimmen. Ergebnis ist offenbar ein Schreiben an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), die Pläne für den Umzug zurückzunehmen. Dies bestätigte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen.

Acht Abteilungspräsidenten hätten demnach gegen Schilys Vorhaben protestiert. Einzelheiten zum Inhalt des Schreibens wollte Jansen nicht mitteilen. Er sagte vor Journalisten, nach dem „Umzugsbefehl“ Schilys seien allein bei den rheinland-pfälzischen Polizeibehörden rund 150 Versetzungsgesuche eingegangen. Für den kommenden Mittwoch ist ein gemeinsames Gespräch zwischen Minister, Amtsleitung und Präsident geplant.

Mit dem offenen Widerstand der zweiten Führungsebene des BKA, die einer Rebellion gleichkommt, dürften die Umzugspläne vollends gescheitert sein. Gleichzeitig wächst der Druck auf Schily, BKA-Präsident Kersten abzulösen. „Er wäre der einzige Amtsleiter des Bundes, der ohne das Vertrauen seiner Mitarbeiter amtiert“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei im BKA, Winfried Wahlich, dem Tagesspiegel am Montag. Der GdP-Bundesvorsitzende, Konrad Freiberg, forderte offen Kerstens Ablösung, ebenso der Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, Franz-Josef Jung. Den Mitarbeitern des BKA sei nicht zuzumuten, über die angekündigte Revision der Umzugspläne mit denen zu verhandeln, die sie selbst entworfen hätten, betonte Jung. Dass damit auch ein wichtiger Unionspolitiker die Ablösung des BKA-Präsidenten fordert, hat deshalb besonderes Gewicht, weil Kersten einst von Bundesinnenminister Manfred Kanther, ebenfalls CDU, eingesetzt worden war.

Der Polizeiexperte der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion, Horst Engel, wandte sich ebenfalls gegen Umzugspläne. „Al Qaida hat sich zu einem Franchise-System für den islamistischen Terrorismus entwickelt. Ihre Logistik- und Rekrutierungsstützpunkte befinden sich vor allem in den alten Bundesländern.“ Deshalb müsse das BKA in Meckenheim bleiben, sagte Engel.

Wiesbadens Oberbürgermeister Hildebrand Diehl ist zuversichtlich, den „Irrsinn“ verhindern zu können. Seit dem Wochenende muss jeder Besucher des Rathauses der Landeshauptstadt unter einem Banner hindurchgehen, auf dem in großen Buchstaben zu lesen ist: „Das BKA muss in Wiesbaden bleiben“.