Abtreibung : Angst vor dem Paragrafen 218

Bisher scheitert die Einigung beim Thema Spätabtreibung am Dissens über das Strafgesetzbuch. Ein Gruppenantrag soll helfen.

Claudia Keller

Berlin - Immer mehr Schwangere lassen untersuchen, ob ihr Kind einen Gendefekt aufweist. Oft sind Eltern nach der Untersuchung aber ratlos. „Gerät man in den Strudel der Pränataldiagnostik hinein, ist es schwer, wieder rauszukommen“, klagt ein Vater. „Dann hat man auf einmal kein Kind mehr, sondern Prozentzahlen und Wahrscheinlichkeiten.“ Ergeben sich Hinweise auf eine Fehlbildung, entscheiden sich viele Paare im ersten Schock für einen Abbruch – zu viele, wie Ärzte und Politiker finden.

Im Koalitionsvertrag wurde deshalb eine Lösung beim Thema Spätabtreibungen angestrebt; dass Eltern besser beraten werden müssen, darin sind sich CDU, SPD und auch Grüne einig. „Die Einführung der Pränataldiagnostik vor 30 Jahren war mit einem speziellen Beratungskonzept verbunden. Es sollte gewährleisten, dass Schwangere die Möglichkeiten, Grenzen und Risiken der Pränataldiagnostik bewerten können, um sich für oder gegen die Inanspruchnahme zu entscheiden, schreiben die Humangenetikerin Heidemarie Neitzel und die Soziologin Irmgard Nippert in ihrer aktuellen Studie für das Bundesforschungsministerium. Aber während vor dreißig Jahren lediglich 1796 pränatale Untersuchungen vorgenommen wurden, waren es vergangenes Jahr geschätzte 100 000. Aber nur eine Minderheit von Schwangeren nehme eine qualifizierte Beratung in Anspruch, so das Ergebnis der Studie. Nur 13 Prozent lassen sich vor der Untersuchung über Sinn und Folgen aufklären, lediglich 18 Prozent danach.

Die Pränataldiagnostik sei eine „Option zur Lebensplanung“ geworden. Die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch erfolge oft „schnell, gleichsam reflexartig“, bei einem Drittel der Frauen innerhalb von zwei Tagen, nachdem eine Fehlbildung festgestellt wurde.

Unionspolitiker wollen nun bis Jahresende einen Gruppenantrag im Bundestag einreichen, um die „skandalöse Praxis“ von Abtreibungen nach der 23. Woche zu beenden, sagt der familienpolitische Sprecher Johannes Singhammer (CDU). Eckpunkte des Entwurfs sehen eine Beratungspflicht vor sowie eine dreitägige Frist zwischen der Diagnose und der Entscheidung, ob abgetrieben werden soll. Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, die Zahl der Spätabtreibungen zu melden. Bislang gibt es nur Schätzungen, die von mehreren tausend Spätabbrüchen pro Jahr ausgehen. Insgesamt wurden vergangenes Jahr 120 000 Schwangerschaften in Deutschland abgebrochen.

Ob der Gruppenantrag für eine Aufschnürung des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch plädieren wird, um eine Beratungspflicht gesetzlich vorzuschreiben, ist nicht entschieden, sagt Singhammer. Möglich wäre auch, eine Beratungspflicht in den Richtlinien der Bundesärztekammer zur pränatalen Diagnostik von Krankheiten zu verankern oder in den Richtlinien über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft. Bislang schreibt der Paragraf 218 eine Beratung nur bei Abbrüchen bis zur zwölften Woche vor. Abtreibungen wegen einer erwartbaren Schädigung des Kindes sind dagegen ohne Beratung und bis zu einem sehr späten Zeitpunkt erlaubt. Die Bundesärztekammer und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie plädieren nun wie die Union dafür, eine Beratungspflicht bei Spätabbrüchen über den Paragrafen 218 vorzuschreiben. Donum Vitae, der katholische Verein zur Schwangerschaftskonfliktberatung, leitete Bundestagsabgeordneten „Vorschläge zur Ergänzung des Schwangerschaftsabbruchrechts“ zu.

Auch SPD und Grüne sind für mehr Beratung und die dreitägige Bedenkzeit. Anders als die Union wollen sie aber den Paragrafen 218 nicht neu aufrollen. „Es gibt große Bedenken, das Gesetz zu öffnen, dann könnte es wieder eine öffentliche, konfrontative Diskussion geben, bei der Frauen unterstellt werde, sie würden leichtfertig abtreiben“, sagt Nicolette Kressel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie ist für die Verankerung einer Beratungspflicht in den Ärzterichtlinien. Auch Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne) sieht den größten „Handlungsbedarf bei den Ärzten“.

Vor einem Jahr scheitertete der Plan der Koalition an dieser Frage. Ein Gruppenantrag soll nun die Mehrheit für eine Veränderung ermöglichen, sagt Singhammer. Bei Gruppenanträgen gibt es keinen Fraktionszwang, die Abgeordneten können sich allein auf ihr Gewissen berufen.

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