Abwarten oder eingreifen?: Kämpfe in Libyen setzen Westen unter Druck

Die Lage in Libyen ist unübersichtlicher denn je – auch deshalb hält sich der Westen zurück mit öffentlichen Äußerungen darüber, wie man die freiheitlichen Bestrebungen im Land zu unterstützen gedenkt. Außerdem konnten sich westliche Politiker bisher stets darauf beziehen, dass die Rebellen selbst ein militärisches Eingreifen des Westens ablehnten – um den eigenen Kampf nicht diskreditieren zu lassen und Machthaber Gaddafi keinen Anlass für antiwestliche Propaganda zu geben. Doch der militärische Druck auf die Aufständischen durch Gaddafis Truppen wächst und viele Oppositionelle befürchten offenbar, dass sie militärisch den Regierungstruppen auf Dauer nicht gewachsen sein könnten.

So erklärte Abdul Hakim Ghoga, der Sprecher des von den aufständischen Städten im Osten Libyens gebildeten Nationalen Übergangsrates, dem Tagesspiegel, die Führung der Regimegegner habe „schon vor Tagen“ den UN-Sicherheitsrat gebeten, eine Flugverbotszone über Libyen zu erklären. Da in New York nichts entschieden worden sei, habe man sich diese Woche erstmals direkt an Großbritannien und Italien gewandt mit der dringenden Bitte, Gaddafis Luftwaffe an Kampfeinsätzen zu hindern. Kontaktmann der Aufständischen zu London und Rom ist Libyens Ex-Botschafter in den USA, Ali Suleiman Aujali, der vor zwei Wochen sein Amt niedergelegt hatte.

Wie Sprecher Ghoga weiter mitteilte, tagt das Führungsgremium der Aufständischen aus Angst vor Luftangriffen Gaddafis inzwischen nicht mehr im Justizpalast von Benghasi, sondern an einem geheimen Ort. Nach seinen Informationen hat das Regime inzwischen etwa 10 000 Söldner aus Kenia in die Wüstenstadt Sabha im Süden fliegen lassen. Für den Transport eingesetzt würden algerische Zivilflugzeuge. Von dort aus sollen die Söldnertruppen auf dem Landweg in Richtung Sirte und Tripolis verlegt werden.

Die Vereinigten Staaten verstärken angesichts des eskalierenden Bürgerkriegs zwar ihre militärischen Kräfte vor Libyens Küste. Das Ziel ist nach übereinstimmenden Angaben aber nur, US-Bürger und Flüchtlinge anderer Nationalität, etwa ägyptische Gastarbeiter, in Sicherheit zu bringen. Die USA planen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, in die Kämpfe einzugreifen, weder aus der Luft noch am Boden. Transportflugzeuge der US-Luftwaffe vom Typ „C 130“ haben am Wochenende mehrere hundert ägyptische Libyen- Flüchtlinge von Tunesien nach Kairo geflogen. Daneben überlegt die US-Regierung, wie sie weitere Flüchtlinge, die im Grenzgebiet zwischen Libyen und Tunesien campieren, mit Notunterkünften und Lebensmitteln versorgen kann. Informationen amerikanischer Medien, die aus Telefonaten mit Libyern in den jeweiligen Regionen stammen, scheinen eher Erfolge der Aufständischen zu bestätigen als die vom Regime behaupteten Rückeroberungen. Der neue Präsidentensprecher Jay Carney betont, die US-Regierung halte „Kontakt zu allen gesellschaftlichen Kräften in Libyen“, darunter auch Mitgliedern der Gegenregierung zu Gaddafi.

Wie widersprüchlich die Situation in Libyen ist, dokumentieren auch Meldungen aus Großbritannien, dass Oppositionsgruppen in Benghasi einen Trupp der britischen Eliteeinheit SAS festgenommen und in einer Militärkaserne festgesetzt haben. Die britischen Soldaten hatten Kontakt mit der Opposition gesucht, um ihr zu helfen. Verteidigungsminister Liam Fox bestätigte den Vorgang in der BBC, ohne auf Einzelheiten einzugehen. „Wir sind mit ihnen im Kontakt“. Es handelt sich offenbar um einen von einem SAS-Trupp begleiteten Diplomaten. Augenzeugen berichteten, ein Hubschrauber mit sechs Männern „in schwarzen Overalls“ sei am Freitag in der Nähe Benghasis gelandet. Sie seien gestellt worden und hätten Waffen, Munition, Sprengstoffe, Karten und Pässe von mindestens vier Nationalitäten bei sich gehabt, so ein BBC-Korrespondent. Am Sonntagabend bestätigte Außenminister William Hague, das „diplomatische Team“ sei auf dem Weg zurück nach Großbritannien.

Letzte Woche hatte Premier David Cameron bestätigt, Großbritannien suche Kontakte mit der libyschen Opposition, um zu wissen, was für Wünsche und Absichten sie habe. Frühere Andeutungen über militärische Unterstützung für die Opposition hatte er damit abgeschwächt.

Cameron hatte als erster westlicher Regierungschef eine Flugverbotszone über Libyen gefordert. Nach einem Bericht der „Times“ sind die Konservativen in der Regierung gespalten. Während Hague einen abwartenden Kurs fährt und für die zögerliche Evakuierung britischer Staatsbürger kritisiert wurde, fordern andere wie Liam Fox und Erziehungsminister Michael Gove ein entschlossenes Vorgehen gegen „Diktatoren und Unterdrücker“.

Die Europäische Union will die Lage erst einmal sondieren: Zur Vorbereitung des Libyen-Sondergipfels am kommenden Freitag entsandte sie ein internationales Erkundungsteam in Richtung Tripolis. Die von dem italienischen Krisenhilfeexperten Agostino Miozzo geleitete Gruppe soll prüfen, wie die 27 EU-Staaten weitere Unterstützung für die Menschen im Land leisten können.

Die Türkei lehnt eine Militärintervention gegen Gaddafi rundheraus ab. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert schroff auf die Debatte: „Was hat die Nato in Libyen verloren?“ Ankara ist auch beim Thema Sanktionen äußerst zurückhaltend. Als Nachbarland des Irak hat die Türkei in jüngerer Vergangenheit gleich zweimal die regionalen Auswirkungen eines westlichen Krieges in Nahost zu spüren bekommen: Instabilität, Unberechenbarkeit, Flüchtlingsströme. Zwar sieht die Türkei keine Zukunft für Gaddafi. Aber Ankara verweist auch darauf, dass es bisher keine Einigung der libyschen Opposition auf Forderung nach einer Intervention gibt. Erdogan selbst deutete an, dass er den Westen im Verdacht hat, bei den Gedankenspielen über eine Militärintervention in Wahrheit die libyschen Ölreserven im Blick zu haben.

Die Türkei steht nach eigenen Angaben sowohl mit der Regierung in Tripolis als auch mit deren Gegnern in engem Kontakt, auch zu den in Libyen wichtigen Clans und Stämmen gebe es gute Verbindungen.

Ihre wirtschaftlichen Interessen will die Türkei unbedingt schützen. Das Volumen der Aufträge für türkische Unternehmen in Libyen beläuft sich auf rund 27 Milliarden Dollar, vor allem im Bausektor. Ankara ist deshalb beim Thema Sanktionen sehr zurückhaltend: Türkische Unternehmen könnten von internationalen Strafmaßnahmen hart getroffen werden. Rund 25 000 türkische Arbeiter waren bis vor kurzem in Libyen, inzwischen sind viele evakuiert worden. Aber mit der Rücksicht auf die Türken in Libyen rechtfertigt Erdogan auch den sanften Umgang Ankaras mit dem Regime. Er hat laut Medienberichten während der Evakuierungsaktion mehrmals mit Gaddafi telefoniert, von dem er noch kürzlich eine Auszeichnung erhielt, ausgerechnet einen Menschenrechtspreis.