Politik : Abwarten und Verwirrung stiften

In der Union will sich kaum jemand auf eine klare Position zur Steuerreform festlegen – bis auf Koch und Althaus

Robert Birnbaum

Von Robert Birnbaum

Christian Wulff weiß im Allgemeinen recht gut, was er sagt. Aber dieser Tage hat der niedersächsische Ministerpräsident gewisse Probleme mit dem Selbst-Verständnis. Denn die Presseübersicht fördert Verblüffendes zu Tage. „Wulff lehnt Steuerreform ab“, titelt eine Zeitung; „Wulff für Steuerreform unter Bedingungen“ lautet die nächste Überschrift – mit Bezug auf ein und denselben Interview-Text des Niedersachsen. In einem dritten Beitrag wird gar vermerkt, Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel sei bereit, bei der Umsetzung der Steuerpläne der Bundesregierung 25 Prozent Schuldenfinanzierung hinzunehmen, „dagegen“ wolle Wulff nur ein Viertel Schulden dulden. Dass solch offenkundiger Unsinn nicht sofort auffällt, zeigt deutlich, wie verwirrend die Position der CDU-Länderfürsten inzwischen erscheint.

Tatsächlich bieten die Äußerungen der letzten Tage auf die Frage, ob die Union im Bundesrat der vorgezogenen Steuerreform zustimmen wird oder nicht, Raum für beide Interpretationen. Denn sie bewegen sich zwischen einerseits und andererseits: So, wie die rot-grüne Regierung die Steuerentlastung derzeit finanzieren will, nämlich weit überwiegend mit neuen Staatsschulden, gehe es auf keinen Fall – andererseits sei ein bisschen Schuldenmachen durchaus hinnehmbar. Je nachdem, auf welche Hälfte der Aussage man den Hauptakzent legt, wird aus Wulff wahlweise ein Befürworter oder ein Gegner der Steuerpläne.

So geht es derzeit etlichen der CDU-Ministerpräsidenten. „Dabei“, wundert sich ein CDU-Mann, „sagen im Kern alle das Gleiche.“ Auch das ist nicht falsch. Von Edmund Stoiber bis Roland Koch – alle fordern von der Regierung ein anderes Finanzkonzept. Alle, die wie Stoiber, Teufel und Wulff immer schon bedingt für die Steuerentlastung waren, nennen inzwischen 25 Prozent Schulden als akzeptable Marke. Alle anderen halten sich diese Hintertür offen.

Nur zwei CDU-Länderfürsten gelten als klar festgelegt: Koch, der den Steuerschritt von Anfang an abgelehnt hat, und der Thüringer Dieter Althaus, der als Kronzeuge gegen „Bedenkenträger und Zauderer“ in den eigenen Reihen auftritt – so der Mann aus Erfurt in der „Bild“-Zeitung. Koch wie Althaus dürften mit solcher Klarheit aber noch auf längere Zeit allein bleiben. Das hat taktische Gründe: Die Grausamkeiten, die ein nicht ganz auf Schulden gebauter Steuerschnitt auf der anderen Seite erfordern würde, möchte die Union am liebsten die Regierung vorschlagen sehen.

Allerdings wächst selbst durch die leicht irreale Debatte dieser Tage erkennbar der Druck auf CDU und CSU. Nach der Steuerschätzung am 6. November will CDU-Chefin Angela Merkel mit den Länderchefs diskutieren, ob die Union einen eigenen Finanzierungsvorschlag vorlegt. Auch Stoiber hatte einen solchen Vorstoß früher schon einmal angekündigt. Konkret in Arbeit ist ein Gegenkonzept zu Finanzminister Hans Eichels (SPD) aber bisher offenbar nicht.

Das wiederum liegt mit an der Tücke des Objekts. Nicht ohne Grund hat Merkel schon den Wunsch verkündet, über Ja oder Nein zur Steuerreform erst zu entscheiden, wenn alle anderen Fragen im Vermittlungsverfahren behandelt seien. Tatsächlich, heißt es bei CDU-Landesregierungen, müsse man sich das weitere Verfahren wohl so vorstellen, dass irgendwann im Dezember im Vermittlungsausschuss ein Riesen-Rechenwerk auf dem Tisch liegt. Und zwischen Hartz-Reformen, Subventionsabbau und Steuerpaket müsse jedes Land dann ausrechnen, was es sich leisten könne. Möglich, dass die Ministerpräsidenten hinterher alle so reden wie der Sachsen-Anhaltiner Wolfgang Böhmer: „Wir können es uns einfach nicht leisten“, sagt der, spricht von „Entsolidarisierung“ der reichen und der armen Länder und wirft dem Kollegen Althaus „Wunschdenken“ über die Wachstumseffekte einer Steuersenkung vor. Doch Böhmer sagt auch: Wenn die Mehrheit zustimme, werde er sich fügen.

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