Politik : Abwarten

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Nachdem er den Weg für Neuwahlen frei gemacht hat, könnte Bundespräsident Horst Köhler nun auch bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen. Zwar hielt sich der Präsident am Tag nach der Bundestagswahl demonstrativ zurück – jetzt seien die Parteien am Zug , hieß die offizielle Formulierung aus dem Präsidialamt. Doch meldeten sich bereits erste Verfassungsrechtler, die Köhler wegen des sich abzeichnenden Parteiengerangels zu einem offensiven Eingreifen in die Koalitionsdebatte ermunterten. Nun sei „die Stunde des Bundespräsidenten“, sagte der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Köhler habe das Recht, mit den Fraktionen Gespräche zu führen, um dem Bundestag einen mehrheitsfähigen Kandidaten vorzuschlagen. Nach Informationen des Tagesspiegels will der Präsident diesen Weg zumindest binnen jener 30Tages-Frist , in der sich der neue Bundestag konstituieren muss, bewusst nicht gehen, um den Eindruck vorzeitiger Parteinahme zu vermeiden. Vbn

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