ABWRACKPRÄMIE : Hartz-IV-Empfänger gehen leer aus

Hartz-IV-Empfänger können nicht von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren. Der Betrag von 2500 Euro wird auf ihre Grundsicherung angerechnet, wie nach einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Demnach handelt es sich bei der staatlichen Prämie um eine „Einnahme in Geldeswert“, die als Einkommen berücksichtigt wird.

Nach Angaben der Linksfraktion haben Empfänger von Hartz IV Anspruch auf ein Schonvermögen von bis zu 9000 Euro. Dies schafft grundsätzlich die Möglichkeit zum Kauf eines Neuwagens. Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Kunert, kritisierte die Praxis als „unglaublichen Vorgang“. Es sei unfassbar, dass Langzeitarbeitslose vom Konjunkturpaket ausgenommen würden. „Gerade diesen Menschen, von denen gefordert wird, dass sie mobil sein sollen, müsste die Umweltprämie zustehen.“ AFP

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