Abwrackprämie : Sozialrichter: Prämie auch bei Hartz IV

Der oberste deutsche Sozialrichter hat die Bundesregierung aufgefordert, Hartz-IV-Empfängern eine Abwrackprämie für Autos zu gewähren.

Berlin - „Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist“, sagte Peter Masuch laut „Frankfurter Rundschau“ vom Montag. Das Arbeitsministerium strebt dagegen keine erneute Prüfung an. Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) äußerte die Erwartung, dass die Regierung hier auf eine juristische Niederlage zusteuere, berichtete die Zeitung. Masuch äußerte sich auf einer Fachtagung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vertritt ebenso wie andere Regierungsmitglieder die Auffassung, dass Zahlungen aus der Abwrackprämie als Einkommen gewertet und mit Leistungen nach dem Hartz-IV- Gesetz verrechnet werden müssten. Zwar hat Scholz deswegen eine Gesetzesänderung angeregt; dies lehnt aber die CDU/CSU ab. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums erklärte in Berlin, es werde dazu keine erneute Einlassung geben.

Masuch sagte, eine Gesetzesänderung sei gar nicht erforderlich. Er verwies auf eine Klausel in Paragraf 11 des Sozialgesetzbuchs II, wonach zweckbestimmte Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dies treffe auf die Abwrackprämie zu, da das Geld nicht zur freien Verfügung stehe, sondern ausschließlich zum Kauf eines Autos eingesetzt werden könne. Masuch wies dem Blatt zufolge zwar daraufhin, er äußere in dieser Sache nur seine private Meinung. Der Richter sagte aber auch, diese decke sich mit der „überwiegenden Einschätzung unter den Kollegen“.

Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst erklärte, die Äußerungen von Masuch seien „eine höchstrichterliche Ohrfeige“ für Scholz. „Es kann nicht sein, dass ein Millionär einfach mal so 2500 Euro aus dem Steuersäckel bekommt und eine bedürftige Familie leer ausgeht.“ AFP

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