Abzug nimmt Fahrt auf : Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat

Zum vorletzten Mal hat der Bundestag einer Verlängerung des Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt. 2014 endet die Mission - und eine neue beginnt. Wie die genau aussehen wird, bleibt offen.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit Dreiviertel-Mehrheit eine Verkleinerung der Truppe von derzeit 4500 auf 3300 Soldaten bis Ende Februar 2014.
Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit Dreiviertel-Mehrheit eine Verkleinerung der Truppe von derzeit 4500 auf 3300 Soldaten...Foto: dpa

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt Fahrt auf. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit Dreiviertel-Mehrheit eine Verkleinerung der Truppe von derzeit 4500 auf 3300 Soldaten bis Ende Februar 2014. Von 585 Abgeordneten stimmten dem neuen Mandat 435 zu. 111 waren dagegen, 39 enthielten sich. Nur die Linke lehnt den Einsatz weiter geschlossen ab. Die Bundeswehr ist mittlerweile seit mehr als elf Jahren am Hindukusch. Bis Ende nächsten Jahres sollen jedoch die letzten deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen haben.
Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Das freut mich insbesondere für die Soldaten und ihre Angehörigen.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte: „Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan und der schrittweise Abzug der Kampftruppen werden weiter wie geplant, sehr verantwortungsvoll und in enger Abstimmung mit unseren Partnern fortgesetzt. Klar ist: Wir lassen Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich.“ Die Opposition hielt der Bundesregierung in der Debatte vor, zu wenig Tempo beim Abzug zu machen. Am 31. Dezember 2014 - also nur zehn Monate nach dem Ende des jetzt beschlossenen Mandats - soll der Nato-Kampfeinsatz enden. Danach will sich die Bundeswehr auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte beschränken.
Experten gehen davon aus, dass sich dann noch mindestens 1000 deutsche Soldaten an einem solchen Einsatz beteiligen müssen.
De Maizière äußerte sich zu solchen Spekulationen nicht. „Ich hätte gerne schon selber mehr Klarheit über das Engagement nach 2014“, sagte er. Der Minister verwies aber darauf, dass die Beratungen in der Nato noch liefen und die USA - der mit Abstand größte Truppensteller in Afghanistan - noch nicht über ihr Engagement entschieden hätten. „Es ist ein großer Unterschied, ob die Amerikaner 3000 oder 20 000 Soldaten in Afghanistan lassen“, sagte de Maizière.

Der Abzug aus Afghanistan hatte vor etwa einem Jahr begonnen. 2011 waren noch bis zu 5350 deutsche Soldaten in Afghanistan. Die Reduzierung der deutschen Kräfte steht unter dem Vorbehalt, dass die Sicherheitslage dies erlaubt. Trotz der Verkleinerung des Kontingents werden 300 Spezialisten eigens für die Organisation des Abzugs abgestellt. Sie sollen dafür sorgen, dass bis zu 1700 Fahrzeuge und 6000 Container außer Landes geschafft werden. 150 weitere Zusatzkräfte werden für den Betrieb von insgesamt acht Kampf- und Sanitätshubschraubern benötigt, von denen die ersten im Dezember an den Hindukusch verlegt wurden.
Der Linke-Politiker Paul Schäfer warf der Bundesregierung vor, zu zögern und zu zaudern. „Ein wirklicher Truppenabzug sieht anders aus“, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Außenexperte Frithjof Schmidt. „Diese Zahlen sind viel zu hoch“, sagte er zum Verbleib von 3300 Soldaten in Afghanistan im Februar 2014. Alles deute darauf hin, dass die Bundeswehr nach 2014 „mit einer deutlich vierstelligen Zahl“ in Afghanistan bleiben werde.
Der SPD-Politiker Lars Klingbeil nannte das Mandat dagegen einen „Meilenstein“, der deutlich den beginnenden Abzug markiere. Die FDP-Politikerin Elke Hoff sieht die Bundeswehr angesichts der Herausforderungen des Abzugs vor einem ihrer schwierigsten Jahre in Afghanistan. (dpa)

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