Politik: Achse der Verständigung

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind offenbar entschlossen, beim Konklave der EU-Außenminister in Neapel am Wochenende das Kapitel über die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik abzuschließen. In den vergangenen Tagen hatten sich Spitzenbeamte aller drei Länder in Berlin getroffen, um die Meinungsunterschiede auszuräumen. Das deutsch- französische Duo strebt ein europäisches Verteidigungsbündnis an, die Regierung Blair war dagegen bisher deutlich zurückhaltender, weil sie keine Konkurrenz zur Nato aufbauen möchte. Es sei jedoch schon im Vorfeld des Konklave gelungen, diese Differenzen zu überbrücken, heißt es aus deutschen diplomatischen Kreisen.

Offenbar haben die drei Regierungen die Lösung vorbereitet, die in Neapel im Kreis aller Außenminister am Freitag und Samstag diskutiert wird. Um die Beitrittstaaten nicht zu brüskieren, die mit Misstrauen das enge Zusammenspiel zwischen Paris und Berlin beobachten, bringen nicht die drei Außenminister aus London, Paris und Berlin den Kompromiss zur EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein, sondern der italienische Außenminister Gianfranco Frattini, der in diesem Halbjahr im EU-Ministerrat den Vorsitz führt.

Im Zentrum der verteidigungspolitischen Vorschläge steht die so genannte ,,strukturierte Zusammenarbeit“, also die dauerhafte Allianz von denjenigen EU-Staaten, die den politischen Willen und die militärischen Fähigkeiten dazu aufbringen. Wer sich an der militärischen Zusammenarbeit nicht beteiligen will, muss dies nicht tun. Allerdings bleibt die Tür offen. Der EU-Ministerrat kann jederzeit der Aufnahme weiterer EU-Staaten in die ,,strukturierte Zusammenarbeit“ zustimmen. Umstritten ist allerdings der Vorschlag, dabei mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen statt mit Einstimmigkeit.

Hauptquartier der Kompromisse

Höchst strittig war in der Vergangenheit auch die deutsch-französische Initiative zu einem gemeinsamen Hauptquartier, die von Anfang an von Belgien und Luxemburg unterstützt, von Großbritannien aber abgelehnt wurde. Jetzt habe man sich, so heißt es aus Berliner Kreisen, auf einen Kompromiss geeinigt, der sowohl die Eigenständigkeit der EU-Führungsstrukturen als auch die von den Briten geforderte Nähe zur Nato ermögliche.

Allerdings versuchten die Niederlande und Spanien gleich zum Auftakt des Konklave, die von Deutschland und Frankreich provozierte Krise des Stabilitätspakts zum Thema zu machen. Es sei doch sinnlos, über eine neue Verfassung zu debattieren, wenn es Staaten gebe, die sich schon jetzt nicht an die längst bestehenden Verträge hielten, hieß es in niederländischen diplomatischen Kreisen.