Politik : Acht und weg

Verkehrsminister Ramsauer plant ein neues Punktesystem für Verkehrssünder – es soll transparenter sein.

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Drängelei. Einfacher und gerechter soll das Punktesystem künftig werden. Wer rast und drängelt, riskiert seinen Führerschein nun noch schneller. Foto: Marcus Führer/dpa
Drängelei. Einfacher und gerechter soll das Punktesystem künftig werden. Wer rast und drängelt, riskiert seinen Führerschein nun...Foto: picture-alliance/ dpa

Berlin - Notorische Raser sollen künftig schneller ihren Führerschein verlieren. Zudem können sie künftig ihre Strafpunkte bei der Flensburger Verkehrssünderkartei nicht mehr verringern, indem sie sich in Seminaren nachschulen lassen. Das plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der das bisherige Punktesystem für Auto-, Motorrad- und Fahrradfahrer überarbeiten will. Es solle „einfacher, gerechter und transparenter“ werden, sagte er am Dienstag in Berlin.

Bislang büßt seinen Führerschein ein, wer innerorts sechsmal deutlich zu schnell unterwegs war. Künftig kassieren die Behörden bereits bei vier solcher Verstöße die Fahrerlaubnis ein. Dagegen bleibt nun von Strafpunkten verschont, wer ohne Nummernschild unterwegs ist, andere beleidigt oder unerlaubt in eine Umweltzone einfährt. „Künftig sollen nur noch Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit relevant sind“, erklärte Ramsauer. Das neue Konzept soll 2013 in Kraft treten.

Kern des Vorhabens ist eine neue Punkte-Systematik. Für einzelne Vergehen gibt es dann maximal zwei Punkte in Flensburg – statt wie bisher bis zu sieben. Dafür verlieren Autofahrer bereits bei acht statt bei 18 Punkten den Führerschein. Die Punkte sollen nach längeren Fristen als bisher verfallen – bei leichten Vergehen nach zweieinhalb Jahren, bei schweren nach zehn.

„Je hochtouriger jemand gegen Verkehrsregeln verstößt, desto mehr nimmt seine Fahreignung Schaden“, sagte Ramsauer. Die bisherigen 47 Millionen Punkte der Bundesbürger würden in das neue Bewertungssystem überführt. Dabei werde niemand schlechter oder besser gestellt, versicherte der Minister. „Eine Generalamnestie wird es nicht geben. Denn Recht muss Recht bleiben.“

Seine Beamten haben einen „Punkte-Tacho“ ersonnen, auf dem Verkehrssünder ablesen können, wie sehr ihr Führerschein in Gefahr ist: Bei bis zu drei Punkten sind sie in der grünen Kategorie (das entspricht bis zu sieben Punkten im bisherigen System). Wer bis zu fünf Punkte hat, befindet sich in der gelben Stufe (das entspricht acht bis 13 Punkten bisher) und bekommt vom Kraftfahrtbundesamt eine Ermahnung. Bei sechs und sieben Punkten ist die Stufe Rot erreicht (bisher 14 bis 17 Punkte), die Fahrer müssen sich nachschulen lassen. Bei acht Punkten (bisher: 18) geht die Fahrerlaubnis verloren.

Die Verschärfung begründen Ramsauers Experten auch mit wissenschaftlichen Erkenntnissen: Demnach wird, wer auch nur einen Punkt bekommt, mit dreimal höherer Wahrscheinlichkeit binnen einem Jahr in einen Unfall verwickelt als unbescholtene Autofahrer. Eine Rolle gespielt haben dürfte auch die Zahl der Verkehrstoten, die 2011 erstmals seit langer Zeit wieder gestiegen ist – um fast zehn Prozent auf 3991. Meist war überhöhte Geschwindigkeit im Spiel.

Neu ist, dass Verkehrssünder ihren Kontostand nicht mehr per Schulung um bis zu sechs Punkte senken können. „Es soll keinen Punkterabatt für Verkehrsrowdys mehr geben“, sagte Ramsauer. Derartige Seminare haben sich bei Wiederholungstätern als wirkungslos erwiesen. Das bisherige System gilt zudem als zu kompliziert. Bislang führte etwa ein erneutes Vergehen dazu, dass ein altes aus dem Flensburger Register nicht gelöscht wurde.

Durch die Reform werden Ramsauer zufolge jährlich 500 Fahrer mehr den Führerschein verlieren. Derzeit müssen 5000 Personen pro Jahr die Erlaubnis abgeben, weil sie zu viele Punkte haben. Häufiger aber lässt ein Richter den Führerschein einziehen, dies geschieht in etwa 100 000 Fällen. Insgesamt besitzen 52 Millionen Deutsche einen Führerschein.

Der Autoklub ADAC, der bei dem neuen Konzept mitarbeiten durfte, lobte die Reform. „Das alte System hat kein Mensch mehr verstanden“, urteilte Chefjurist Werner Kaessmann. Dagegen kritisierte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Kühn Ramsauers Pläne als „Symbolpolitik“. Das bisherige System sei schlüssig. Wichtiger sei ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Gewerkschaft der Polizei erklärte, die „zunehmend verlotterte Verkehrsmoral“ lasse sich nicht mit einer neuen Kartei verbessern. Wirksamer sei „ein hoher polizeilicher Kontrolldruck“, befand der Vorsitzende Bernhard Witthaut. Derzeit nehme das Risiko, bestraft zu werden, immer weiter ab.

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