Acta-Abkommen: Protest auf der Straße, Attacken im Netz

Während sich der Protest gegen das geplante Gesetz Acta in vielen westeuropäischen Ländern nur langsam formiert, tobt vor allem in Polen und Tschechien ein regelrechter Kleinkrieg zwischen Politik und Netzgemeinde. Mehrfach haben polnische Hacker in den vergangenen Wochen Regierungsseiten lahmgelegt. Unter dem Eindruck dieser Attacken sowie der Massenproteste mit zehntausenden Teilnehmern in zahlreichen Städten hat die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk den Ratifizierungsprozess gestoppt. Tusk sprach von „unvollständigen Beratungen“, bekräftigte allerdings die grundsätzliche Absicht Polens, Acta zuzustimmen. Sogar das Parlament in Warschau ist vor den Protesten nicht sicher, Abgeordnete der Partei „Palikot“ waren dort Ende Januar in Guy-Fawkes-Masken aufgetaucht, die sonst von Occupy-Protestlern und den Online-Hackern von Anonymous verwendet werden.

Kritische Töne waren auch vom tschechischen Ministerpräsident Petr Necas zu hören. „Wir dürfen auf gar keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen bedroht sind“, sagte er. Vor dieser unerwarteten Ankündigung hatten auch in Tschechien in der vergangenen Woche die Straßenproteste einen neuen Höhepunkt erreicht. Anonymous-Hacker hatten eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS entwendet, diese wurde lokalen Medien zugesandt. Ähnliche Aktionen und Massenproteste gibt es seit Wochen auch in Lettland und der Slowakei – die Ratifizierung wurde auch dort ausgesetzt.

Die Gründe für den Protest vor allem junger Menschen in Osteuropa sind vielfältig. Auf referendumacta.pl schreiben Acta-Gegner, dass mit dem Abkommen vor allem „Internetnutzer kontrolliert werden sollen“. Bereits 300 000 Menschen haben die Online-Petition unterschrieben. Da in Polen viele junge Menschen den etablierten Medien misstrauen und die politische Meinungsbildung vor allem im Internet stattfindet, wird jede Einschränkung der Netz-Freiheit als Angriff auf die Demokratie empfunden. Außerdem hat das Abkommen in vielen osteuropäischen Ländern stärkere Auswirkungen als etwa in Deutschland, Hierzulande gelten beim Urheberrecht schon jetzt vergleichsweise strikte Regeln. Einige politische Analysten in Polen schreiben aber auch, dass viele Protestler gar nicht explizit gegen Acta auf die Straße gehen, sondern wegen der intransparenten Art und Weise, in der das Abkommen ausgehandelt wurde. Ihr Protest gelte in Wahrheit den etablierten Parteien.