Politik : ADAC: Scanning von Kennzeichen verfassungswidrig

München - Das sogenannte Videoscanning von Kfz-Kennzeichen zu Kontrollzwecken ist nach Ansicht des ADAC in den meisten Fällen nicht verfassungskonform. Laut einem Rechtsgutachten im Auftrag des Autoclubs verstoßen sieben der acht Bundesländer, in denen mit Videoscanning gearbeitet wird, gegen die Verfassung. Dies teilte der ADAC am Dienstag in München mit. Beim Videoscanning werden Fahrzeuge gefilmt, die Kennzeichen elektronisch gelesen, gespeichert und mit einer Fahndungsdatei abgeglichen. Für das Gutachten waren Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein untersucht worden. Danach entsprechen laut ADAC lediglich die Regelungen in Brandenburg weitgehend der Verfassung. „Es ist unbestritten, dass die Polizei schwere Kriminalität wirksam bekämpfen muss und dazu auch geeignete technische Mittel benötigt“, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Deren Einsatz dürfe aber nicht zur totalen Überwachung führen. In dem Gutachten wird den Angaben zufolge kritisiert, dass die Kontrollen verdeckt und ohne jeden Anlass oder Verdacht vorgenommen werden. Sie ermöglichten eine flächendeckende Überwachung und persönliche Bewegungsprofile. Da nennenswerte Fahndungserfolge nicht zu verzeichnen sind, seien die Kontrollen nicht verhältnismäßig. In Rheinland-Pfalz würden zudem alle Daten zwei Monate gespeichert und für allgemeine Polizeiaufgaben genutzt. dpa

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