Adam Rotfeld : "Je näher die Nato an Russland rückt, desto sicherer ist Russland"

Polens Ex-Außenminister Adam Rotfeld über Moskaus Pläne für eine europäische Sicherheitsarchitektur – und China als falsches Vorbild.

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Adam Rotfeld -Foto: dpa

Russlands Präsident Dmitri Medwedew will ein neues Sicherheitsmodell für Europa. Eine gute Idee?

Moskau schlägt seit Jahrhunderten neue Sicherheitsmodelle vor, die es aus seiner Sicht besser dastehen lassen. Alexander I. hat im 19. Jahrhundert ein Konzept europäischer Sicherheit mit Großbritannien gegen Napoleon entworfen, bis heute sind die Russen von Metternichs Konzert der Mächte fasziniert. Nun will Medwedew mit seinem Zwölfpunkteplan ein neues Sicherheitsprojekt für Europa entwerfen – vor allem, um die Rolle der Nato zu unterhöhlen. In Europa brauchen wir die Nato aber heute mehr als je zuvor – schauen Sie sich nur die Rivalitäten zwischen Türken und Griechen oder Slowaken und Ungarn an: Ohne ein Werte- und Verteidigungsbündnis wie die Nato könnten viele Konflikte wieder ausbrechen. Und: Je näher die Nato an Russlands Grenzen heranrückt, desto sicherer ist Russland. Die Nato würde niemals etwas gegen Russland unternehmen.

Das sieht Russland ganz anders.

Viele in Russland sehen in der Nato immer noch ein Schreckgespenst, die kommunistische Propaganda wirkt bis heute nach. Dabei war Präsident Jelzin schon viel weiter. Er wusste: Die Helsinki-Akte spricht jedem Mitgliedsland der KSZE – heute OSZE – das Recht zu, über die Bündniszugehörigkeit selbst zu entscheiden. Und die Nato ist kein aggressiver Pakt, sondern ein Wertebündnis.

Sollten auch die Ukraine und Georgien der Nato beitreten?

Aber sicher. Die Nato kennt wie auch die EU einen acquis communautaire – einen Wertekatalog über Rechte, Pflichten und eine demokratische Entwicklung. Russland kommt es doch gelegen, wenn es Nachbarn hat, die sich daran halten und die stabil sind. Wenn Georgien Nato-Mitglied wäre, hätte Präsident Saakaschwili ganz andere Optionen, um Südossetien zu integrieren – und jedenfalls nicht militärisch anzugreifen.

Wie soll der Westen auf Medwedews Plan reagieren?

Wir sollten zusammen mit Russland darüber nachdenken und einen gemeinsamen Entwurf vorbereiten. Wir müssen Russland davon überzeugen, dass die Nato für Moskau keine Gefahr ist. Eine solche Möglichkeit besteht, wir sehen das etwa auch zwischen Polen und Russland. Seit über einem Jahr gibt es hier eine Gruppe für „schwierige Angelegenheiten“, die versucht, eine gemeinsame Sprache zu finden. In der kurzen Zeit sind viele Fortschritte zu verzeichnen, obwohl die behandelten Probleme wegen unserer schwierigen Geschichte sehr heikel und fragil sind. Deshalb bin ich optimistisch.

Sollte die Nato Russland eines Tages die Mitgliedschaft anbieten?

Nein, Russland soll das für sich selbst entscheiden. Wir können aber gemeinsam Ebenen der Zusammenarbeit definieren. Schauen Sie sich die großen Themen an: Terrorismus, Afghanistan, Klima, Iran: Wir verfolgen da alle die gleichen Ziele.

Wer braucht denn einander mehr: Russland Europa oder Europa Russland?

Europa braucht Russland und Russland hat immer Europa gebraucht. Das war in der Vergangenheit so, und das bleibt auch in Zukunft so.

Europa braucht in diesem Winter wieder Gas aus Russland.

Natürlich. Aber Russland braucht Europas Unternehmen viel mehr: als Kunden, aber auch, um seine Wirtschaft zu modernisieren.

Präsident Medwedew hält sein Land für rückständig. Was sollte er dagegen tun?

Das Schlagwort der „Modernisierung“ ist in Russland allgegenwärtig. Nur wie man dieses Wort mit Inhalt füllt, da gibt es zwei völlig unterschiedliche Denkschulen: eine chinesische und eine rechtsstaatliche. Die einen sagen, China sei ein Vorbild. Das ist aus meiner Sicht Quatsch – die russische Mentalität hat mit Konfuzianismus nichts am Hut, Russen sind Europäer. Viele halten aber das autoritär-pseudokommunistische Modell für bewundernswert. Die anderen – ich zähle hier ausdrücklich Präsident Medwedew dazu – sagen, Russland brauche erst einmal einen Rechtsstaat als Basis für eine tief greifende Modernisierung. Aus meiner Sicht ist das der sinnvollere Weg, sind doch Rechtsnihilismus und Korruption im Land allgegenwärtig.

Die Fragen stellte Sebastian Bickerich.

Adam Rotfeld (71) war 2005 Außenminister Polens. Heute ist er Mitglied des „Rats der Weisen“, der im Auftrag des Nato-Generalsekretärs eine neue Strategie für die Allianz formulieren soll.

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