Politik : Adenauer-Stiftung unter dem Verdacht der Verschwörung

Türkische Staatsanwälte gehen neuen Vorwürfen nach

Susanne Güsten

Istanbul. Im Prozess gegen die deutschen Stiftungen in der Türkei sind am Vorabend der Plädoyers neue Vorwürfe gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung publik geworden, die das Verfahren beeinflussen könnten. Die türkische Generalstaatsanwaltschaft teilte am Mittwochabend mit, dass sie Vorermittlungen für ein Verbotsverfahren gegen die konservative Mutterlandspartei führt, weil diese sich mit der Adenauer-Stiftung zur Unterwanderung der Türkischen Republik verschworen habe. Die Ermittlungen stützen sich türkischen Medienberichten zufolge auf einen Untersuchungsbericht des türkischen Innenministeriums, in dem der Adenauer-Stiftung unter anderem Unterstützung der separatistischen Kurdenorganisation PKK vorgeworfen wird.

Der Bericht wurde demnach noch von dem früheren Ministerpräsidenten Bülent Ecevit in Auftrag gegeben, der damals in einer Koalition mit der Mutterlandspartei regierte. Bisher hatte die türkische Regierung stets betont, dass der Prozess gegen die deutschen Parteistiftungen eine Angelegenheit der türkischen Justiz sei, auf die sie keinen Einfluss habe.

Der Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft gegen die Mutterlandspartei wurde wegen der darin enthaltenen Vorwürfe gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung auch dem Staatssicherheitsgericht in Ankara zugeleitet, vor dem der Prozess gegen die deutschen Stiftungen geführt wird. In dem Prozess sollten am Donnerstag die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehört werden; aufgrund des bisherigen Verhandlungsverlaufs war mit einem baldigen Freispruch für die Stiftungen gerechnet worden. Die neuen Vorwürfe könnten nun jedoch zur Wiedereröffnung der Beweisaufnahme führen.

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