Politik : Adoptionsstopp gebilligt

Russischer Senat stimmt Gesetzesvorlage zu.

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Moskau - Auch der Senat in Russland hat am Mittwoch die Gesetzesvorlage gebilligt, die die Adoption russischer Waisenkinder durch US-Pflegeeltern verbietet. In der Duma hatte es bereits am Freitag eine überwältigende Mehrheit dafür gegeben, nun winkte der Senat den Entwurf ohne Gegenstimmen und Enthaltungen durch. Mit seinem Njet zur Adoption russischer Waisenkinder durch US-Pflegeeltern bringe Moskau nur „Rechte zur Geltung, die es laut Völkerrecht besitzt“, sagte Staatspräsident Putins Pressesprecher Dmitri Peskow Radio Echo Moskwy.

Mit Adoptionsstopp und Tätigkeitsverbot für russische nichtstaatliche Organisationen, die sich mit amerikanischen Fördergeldern finanzieren, reagiert Moskau auf Einreise- und Kontensperrungen für russische Menschenrechtssünder, wie sie der Kongress in Washington im November beschloss. Bürgerrechtler, demokratische Intellektuelle, aber auch Journalisten, darunter sogar staatsnahe, sprachen von einem Racheakt und rügten, er werde in erster Linie russische Bürger treffen: Heimkinder, in Russland derzeit über zwei Millionen.

Weniger als zehn Prozent von ihnen sind Vollwaisen. Die Mehrheit wurde wegen Behinderungen „abgegeben“ oder stammt aus Familien, denen wegen Verwahrlosung oder Alkohol- und Drogenmissbrauch das Sorgerecht entzogen wurde. Über 60 000 Heimkinder wurden seit dem Ende der Sowjetunion 1991 von US-Pflegeeltern adoptiert, darunter behinderte und schwerkranke. Doch selbst gesunde Kinder haben von Jahr zu Jahr weniger Chancen, in der Heimat eine Familie zu finden.

Dennoch soll das Adoptionsverbot – hinter dem Umfragen zufolge 56 Prozent der Russen stehen – schon am 1. Januar 2013 in Kraft treten, auch für 46 Kinder, die bereits zur Adoption freigegeben wurden. Dabei hatte Außenminister Sergei Lawrow erst Montag beim russischen Auslandsfernsehen „Russia today“ erneut vor den Folgen gewarnt: Nach Ausstieg aus dem Adoptionsabkommen mit den USA werde Moskau auch den dort festgeschriebenen Zugang zu schon adoptierten Kindern – Bürger Russlands bis zur Volljährigkeit – verlieren.

Die für Soziales zuständige Vizeregierungschefin Olga Golodez hatte Putin sogar kühn darauf hingewiesen, dass der geplante Adoptionsstopp sowohl mit dem russischen Familienrecht als auch mit der UN-Konvention über die Rechte des Kindes kollidiert. Das Schreiben, sagte Premier Dmitri Medwedew, habe Frau Golodez „auf seine Order“ hin verfasst. Doch der Senat zeigte sich unbeeindruckt. Dort denkt man inzwischen sogar über einen generellen Adoptionsstopp durch Ausländer nach. Elke Windisch

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