• Ächtung statt Rausschmiss - Clement und Vogel wollen kein Parteiverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden

Politik : Ächtung statt Rausschmiss - Clement und Vogel wollen kein Parteiverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden

Jürgen Zurheide

Wolfgang Clement war kaum zu bremsen. Seit er am Wochenende weitere Passagen aus Oskar Lafontaines Buch gelesen hat, zieht er die Mundwinkel zusammen, wenn er nach seiner Einschätzung gefragt wird. "Lafontaine will Unruhe stiften", schimpft der nordrhein-westfälische Regierungschef und urteilt eindeutig über den vorab bekannt gewordenen Inhalt, "das ist Ausdruck atemberaubender Selbstgerechtigkeit und wirkt wie eine Abrechnungsorgie". Das Buch kommt für Clement einem "Anschlag" auf die SPD gleich, und er fügt hinzu: "Es ist ja nicht das erste Mal, dass er aus der Rolle fällt."

Zuletzt war Lafontaine auch auf dem Parteitag der Westlichen Westfalen in Bochum heftig attackiert worden, dort war ihm Fahnenflucht und parteischädigendes Verhalten vorgeworfen worden. "Ich möchte einer Parteiführung nicht angehören", sagte Clement jetzt, "die ein derartiges Verhalten tolerieren würde." Einen Ausschluss aus der Partei will Clement allerdings nicht vorantreiben: "Das würde einen zu bürokratischen Anstrich bekommen." Clement will eher dafür sorgen, dass Lafontaine "politisch geächtet" wird. Dass er auf dem Bundesparteitag auftritt, hält man im größten Landesverband für undenkbar. "Wenn er kommt, wird er gnadenlos ausgepfiffen", glaubt etwa Detlev Samland, der Vorsitzende des mächtigen SPD-Bezirkes Niederrhein. Mit Verwunderung wird in Düsseldorf darüber getuschelt, dass Lafontaine am kommenden Wochenende offenbar gemeinsam mit Egon Bahr und Peter Glotz bei Sabine Christiansen plaudern soll.

Clement hält Lafontaine wie Erhard Eppler für einen Egomanen, dessen Selbstbespiegelung das rationale Denkvermögen beeinträchtigt. "Seine Angriffe auf Schröder und andere sind Schwarz-Weiß-Malereien, die völlig neben der Sache liegen", poltert Clement, "denn der einzige, der alles richtig gemacht hat, heißt bei Oskar Lafontaine Oskar Lafontaine."

Der Düsseldorfer Regierungschef hält dem gescheiterten Finanzminister in diesem Zusammenhang dessen völlig verfehlte Finanzpolitik vor: "Er glaubt offenbar immer noch, dass sich die weltweite Finanzpolitik nach seiner Denkweise ausrichtet." Da sich Lafontaine allen Gesprächswünschen der sozialdemokratischen Führungsriege verweigert, kabelt Clement einen Rat nach Saarbrücken: "Oskar, jetzt ist Schluß." Im Landesvorstand gibt es keinen, der von der Basis an Rhein und Ruhr etwas anderes gehört hat.

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel reagierte mit Unverständnis auf die Veröffentlichungen des Lafontaine-Buches "Das Herz schlägt links". Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sagte Vogel am Dienstag: "Das gilt übrigens schon für die Art und Weise, wie Oskar Lafontaine den Vorsitz der Partei wie einen getragenen Anzug von sich geworfen hat. Da beginnt schon das Ungewöhnliche und Inakzeptable." Von einem Parteiausschluss für Lafontaine riet Vogel ab. Dies wäre eine zu "kleinbürgerliche Reaktion".

Vogel sagte: "Wenn noch eine Spur von Rücksichtnahme bei Lafontaine da wäre, dann würde er doch bei der Abwägung zwischen dem Termin der Berliner Wahl am 10. Oktober und dem Termin der Buchmesse und der Präsentation durch seinen Verlag auf Berlin und die Berliner Sozialdemokraten Rücksicht nehmen."

Das Schweigen von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nach Ansicht Vogels die "am ehesten angemessene" Reaktion auf die Kritik im Buch. Eine öffentliche Auseinandersetzung sei mit der jetzigen Verantwortung Schröders "nicht vereinbar". Eine Grundsatzdiskussion sei durch "dieses nicht sehr glückliche Londoner Papier erfreulicherweise" wieder in Gang gekommen, sagte Vogel mit Blick auf das Schröder-Blair-Papier über eine wirtschaftsfreundlichere Sozialpolitik. "Dazu hat es Oskar Lafontaine nicht gebraucht."

Der Gescholtene warf unterdessen Bundeskanzler Schröder außenpolitisches Versagen vor. "Hinreichendes Verständnis von Europa und der Welt hat er nicht", schreibt Lafontaine in dem am Dienstag von der Tageszeitung "Die Welt" veröffentlichten Auszug seines Buches. Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) seien für die Verschlechterung des deutsch-französischen Verhältnisses verantwortlich. Ihre Außenpolitik sei auf Großbritannien und die USA fixiert und gefährde damit auch die europäische Einigung. Er beobachte daher mit Sorge, dass sich Fischer eher an US-Außenministerin Madeleine Albright anlehne und Schröder immer wieder seine Sympathie für den britischen Premier Tony Blair bekunde, schreibt Lafontaine weiter. Konkret wirft Lafontaine dem Kanzler vor, die Veröffentlichung des Schröder-Blair-Papiers vor der Europawahl sei "im Hinblick auf Frankreich ein schwerer Fehler" gewesen. Die wirtschaftsfreundlichen Thesen seien in Frankreich mit "viel Misstrauen aufegenommen worden" und hätten "große Enttäuschung" ausgelöst. Schröder habe während seiner ganzen Amtszeit Schwierigkeiten gehabt, zu einer Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses beizutragen. So sei es eine "Instinktlosigkeit" gewesen, der Einladung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zur Feier anlässlich des Endes der Ersten Weltkriegs nicht zu folgen.

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