Ägpyten und die Menschenrechte: Oppositionelle werden verschleppt

Eman Gad war in der ersten Ramadannacht auf dem Weg nach Hause, als plötzlich Männer aus dem Dunkel auftauchten, die 20-Jährige in ein Auto zerrten und davonrasten. Bis in die frühen Morgenstunden suchten Freunde und Verwandte in Panik alle Polizeistationen im Kairoer Viertel Sayeda Zeinab nach der Verschwundenen ab – ohne Erfolg. Ihr letztes Lebenszeichen war ein kurzer Anruf bei einer Freundin. "Ich bin in einem dunklen Raum gefangen", konnte die Studentin noch sagen. Seitdem ist ihr Handy stumm.

Eman Gad ist kein Einzelfall. Seit mehreren Wochen erlebt Ägypten eine Welle von gewaltsamen Entführungen von Dissidenten durch Staatssicherheit und Geheimdienst, die an den "schmutzigen Krieg" der chilenischen Militärdiktatur von Augusto Pinochet erinnern. Mindestens 163 Studenten, Muslimbrüder und Demokratieaktivisten sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation "Freedom for the Brave" seit Anfang April verschwunden: verhaftet auf der Straße oder zu Hause, in Restaurants oder beim Sport, in Universitäten oder Schulen.

Verstümmelt und von Kugeln durchsiebt

"Es sind in Ägypten auch schon früher Menschen verschwunden, aber niemals in einem solchen Ausmaß", erklärte "Freedom for the Brave"-Sprecher Abdel Hamid. Die "Egyptian Coordination of Rights and Freedoms", die vor allem die Schicksale verschwundener Muslimbrüder dokumentiert, geht im gleichen Zeitraum sogar von mehr als 400 Fällen aus. Auf Facebook zirkulieren ebenfalls immer längere Listen. Die Dunkelziffer dürfte noch wesentlich höher liegen, weil viele Familien sich scheuen, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Islam Ateeto wurde nach Augenzeugenberichten während der Examensklausur von Unbekannten aus dem Hörsaal der Ain-Shams-Universität in Kairo geholt. Am nächsten Tag fanden Passanten die verstümmelte und von Kugeln durchsiebte Leiche des 23-jährigen Ingenieurstudenten an einer Ausfallstraße 18 Kilometer vom Campus entfernt. Andere Opfer wurden von Unbekannten schwer zugerichtet nachts vor Notaufnahmen von Krankenhäusern abgelegt. Insgesamt 64 Verschwundene sind mittlerweile wieder aufgetaucht, die meisten brutal gefoltert und stark verstört.

"Repression wie schon seit Jahren nicht mehr"

Der Rest ist wie vom Erdboden verschluckt. Esraa El-Taweel wurde zwei Wochen nach ihrer Festnahme an der Nil-Corniche nur durch Zufall von einem Bekannten im Al-Qanater-Gefängnis entdeckt. Einer ihrer beiden mitverhafteten Freunde soll im berüchtigten "Skorpion"-Hochsicherheitsgefängnis gesehen worden sein, einer unterirdischen Haftanstalt in der Wüste. Von ihrem anderen Begleiter fehlt nach wie vor jede Spur. Der 23-jährigen Fotografin soll nun der Prozess gemacht werden wegen "Verbreitung falscher Nachrichten über die angebliche Ungerechtigkeit der Justiz" sowie "Verbreitung von Fotos angeblich ungerechtfertigter Gewalt gegen Demonstranten auf Twitter und an ausländische Instanzen".

Das Vorgehen der Staatssicherheit zeige, dass "Ägypten eine Repression erlebt wie seit Jahrzehnten nicht mehr", urteilt Joe Stark, bei "Human Rights Watch" Vizedirektor für Nordafrika und den Mittleren Osten. Das Innenministerium in Kairo dagegen bestreitet kategorisch, dass es politisch motivierte Entführungen überhaupt gebe. Ägypten sei bekanntlich ein Rechtsstaat, und niemand könne einfach so ohne Haftbefehl auf der Straße festgenommen werden, zitierte die Zeitung "Al-Shorouk" einen Sprecher.

Polizei- und Justizwillkür

Auch Ex-Feldmarschall und Präsident Abdel Fattah al Sisi versprach seit Beginn des Jahres in zahlreichen Interviews mit internationalen Medien, die gröbsten Fälle von Polizei- und Justizwillkür durch eine Amnestie aus der Welt zu schaffen. Zu Beginn des Ramadan Mitte vergangener Woche begnadigte er 165 von abertausenden politischen Gefangenen, darunter fünf Minderjährige – jedoch niemanden aus der Führung der Demokratiebewegung.

"Alles, was falsch läuft in Ägypten, in einem einzigen Video", kommentierte ein Nutzer von Twitter den einminütigen You-Tube-Film eines der Sisi-Begnadigten. Es zeigt, wie ein Gefängnisbeamter ihn draußen vor dem Tor der Haftanstalt zwingt, den staubigen Boden zu küssen. Erst dann durfte der Gedemütigte in einem Minibus davonfahren.