Ägypten : Dauerhafter Waffenstillstand auf Nahostgipfel gefordert

Auf dem Friedensgipfel bekräftigt die internationale Staatengemeinschaft die Notwendigkeit für einen dauerhaften Waffenstillstand. Merkel hält die Zwei-Staaten-Lösung für die einzige Möglichkeit, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zuschaffen.

Angela Merkel Foto: ddp
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem ägyptischen Geheimdienstchef General Omar Soliman (l.). -Foto: ddp

Scharm el ScheichBundeskanzlerin Angela Merkel hat die internationale Gemeinschaft davor gewarnt, nach der Verkündung der Waffenruhe die Hände in den Schoß zu legen. "Jetzt geht es darum, den Waffenstillstand dauerhaft zu machen", sagte sie am Sonntag im Anschluss an den Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich.  Zu dem Treffen der internationalen Staatengemeinschaft hatte Ägyptens Präsident Husni Mubarak kurzfristig eingeladen. Auch die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen müsse in Gang gebracht werden.

Merkel bekräftigte Deutschlands Bereitschaft, bei der Stabilisierung der Waffenruhe zu helfen. Die angestrebte Verbesserung der Grenzsicherung war zentrale Voraussetzung für die Einwilligung Israels in die Waffenruhe. Merkel forderte ein Ende des Waffenschmuggels, der vor allem über Ägypten in den Gazastreifen läuft: "Es geht darum, die Grenzübergänge zu sichern, den Waffenschmuggel zu unterbinden." Wenn es nötig sei, technische Hilfe zu leisten, sei Deutschland dazu bereit.

Merkel: Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Möglichkeit

Die deutsche Politikerin bekräftigte ihr Bekenntnis zur Schaffung eines Palästinenserstaates in den von Israel besetzten Gebieten, um ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern zu ermöglichen. "Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Möglichkeit,
die wir haben", unterstrich Merkel.

Das Treffen in Scharm el Scheich diente auch dazu, die Position von Mubarak in der arabischen Welt zu stärken. An dem Gipfel nahmen unter anderen der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown, König Abdullah II. von Jordanien sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teil.

Sarkozy: Krieg bringt mehr Gewalt

Abbas nannte den Krieg im Gazastreifen eine "humanitäre Katastrophe". Das von den Medien gezeigte Leiden der Palästinenser in den vergangenen drei Wochen sei nur ein Bruchteil der schrecklichen Realität. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sagte: "Wir brauchen nicht nur den Abzug (der israelischen Truppen), sondern auch die Öffnung der Grenzübergänge und ein Ende der Blockade".

Sarkozy sagte: "Die Präsenz der israelischen Truppen bringt Israel keine Sicherheit, liefert aber allen radikalen Kräften einen Vorwand für noch mehr Gewalt." Er dankte Ägypten für seine Bemühungen um eine Vermittlung zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas. (ml/dpa)

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