Politik : Ägypten: Demokratie - ein Fall für die Staatssicherheit

Andrea Nüsse

Saad Eddin Ibrahim ist einer der angesehendsten Soziologen der arabischen Welt. Gleichzeitig setzt sich der Leiter des Ibn-Khaldun-Zentrums für Demokratie und Menschenrechte für faire Wahlen und für die Rechte der christlichen Kopten in Ägypten ein. Beide Themen scheinen ein Tabu zu sein: Wegen der "Verbreitung falscher Berichte" im Ausland wurde Ibrahim vom Staatssicherheitsgericht zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei Mitangeklagte wurden zu drei Jahren harter Arbeit, vier andere zu zwei Jahren Haft verurteilt. 21 Mitarbeiter erhielten ein Jahr auf Bewährung.

Ibrahim, der auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt und an der American University of Cairo Soziologie unterrichtet hat, sieht das Urteil als "eindeutig politisch motiviert". Er hoffe, dass es das Kassationsgericht revidieren werde. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, zeigte sich "tief bestürzt" über das unerwartet harte Urteil. Die USA und die EU hatten sich mehrfach für Ibrahims Freilassung eingesetzt.

Auch deutsche Institutionen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, haben mit Ibrahim zusammengearbeitet. Das Urteil und die unklare Rechtslage bedrohten die Arbeit aller Menschenrechtsorganisationen in Ägypten, erklärte der Leiter der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte, Hafez Abu Saada. Beobachter finden es bezeichnend, dass Ibrahim kurz vor den Parlamentswahlen im vorigen Sommer erstmals festgenommen wurde und das Urteil zwei Tage vor den Teilwahlen zur zweiten Parlaments-Kammer erging, die an diesem Mittwoch stattfinden. Ibrahim hatte nach Angaben deutscher Stiftungen vorgehabt, die Wahlen zusammen mit der Ford-Foundation überwachen zu lassen und wollte dazu sogar den früheren US-Präsidenten Jimmy Carter als Wahlbeobachter ins Land holen.

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