Ägypten-Experte : "Noch kein Regimewechsel"

Ägypten-Experte: Generäle wollen sich in neue Ära hinüberretten

Herr Roll, das Militär in Ägypten übernimmt die Macht. Wer steht hinter dieser Entscheidung?

Die Generalität wird von einer Gruppe älterer Männer mit hohem Corpsgeist gebildet, die eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Ziele haben. Die meisten von ihnen gehören der „Dschil Uktubar“, der „Oktobergeneration“, an und waren schon im Krieg gegen Israel 1973 als Offiziere dabei.

Ist der Rücktritt Mubaraks auch das Ende des Regimes Mubarak?

Ich sehe trotz des Mubarak-Rücktritts noch keinen echten Regimewechsel. Das Militär hat ein sehr gutes Image und wird von den Menschen als eine Art dritter Kraft zwischen Opposition und Regime eingeschätzt. Das ist aber ein Fehlurteil. Das präsidiale Machtzentrum, der Kern des Regimes, kann aus meiner Sicht absolut auf die Loyalität des Militärs zählen.

Versucht das Militär nicht zwischen Demonstranten und Regime zu vermitteln?

Das Militär ist kein eigenständiger Machtfaktor. Es gehörte immer dem präsidialen Machtzentrum an. Es ist sich allerdings bewusst, dass es seine Macht nicht voll ausreizen kann. Die Militärführung muss Rücksicht nehmen. Wenn es zu Kämpfen zwischen dem Militär und Demonstranten käme, müssten die Generäle damit rechnen, dass jüngere Offiziere und niedrigere Dienstränge einen Schießbefehl verweigern und zur Opposition überlaufen würden. Das Militär will zugleich seine Einheit wahren und das Regime und sich selbst in eine neue Ära hinüberretten. Es war schwer vorstellbar, dass sich die Generäle gegen Mubarak wenden und ihn absetzen würden. Sie wollten ihm einen ehrenvollen Abgang ermöglichen.

Was wird das Militär mit der Machtfülle anfangen, über die es nun verfügt?

Es ist zur Stunde noch unklar, ob in Kairo nun tatsächlich neue Akteure die Bühne betreten haben. Der Militärrat, der schon am Donnerstag ohne Präsident Mubarak tagte, wurde von Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi geleitet, einem engen Vertrauten Mubaraks. Fest steht mit der Übertragung der Macht an den Militärrat jedenfalls, dass Omar Suleiman als Vizepräsident keine Rolle mehr spielt. Ich sehe zwei mögliche Szenarien. Wenn es gut läuft, wird der Militärrat in den kommenden Tagen versuchen, eine Übergangsregierung zu bilden, die auch oppositionelle oder zumindest dem alten Regime fernstehende Politiker einschließt. Wenn es schlecht läuft, wird der Militärrat das Kabinett von Premier Ahmed Shafik ohne große Änderungen im Amt belassen. Das würde bedeuten, dass es dem Militärrat nur um kosmetische Veränderungen geht und nicht um die Ermöglichung eines politischen Wandels. Offen ist im Moment auch, ob mit der Machtübernahme des Militärrats die ägyptische Verfassung außer Kraft gesetzt wurde. Eine Abdankung Mubaraks unter der geltenden Verfassung wäre eine extrem komplizierte Angelegenheit.

Was sind die wirtschaftlichen Interessen des Militärs?

Das Militär ist ein Staat im Staat mit eigener Infrastruktur. Es betreibt Wohnviertel, Supermärkte, Freizeitangebote und Ferienanlagen, die ausschließlich Offizieren zur Verfügung stehen. Dem Militär gehören Industriebetriebe, die zivile Güter produzieren. Viele Offiziere befürchten, dass in einer neuen politischen Ordnung dieses Versorgungssystem und diese Privilegien infrage gestellt würden.

Sind dieser militärische Komplex und die hohe Zahl von Sicherheitskräften vereinbar mit demokratischen Strukturen?

Nein. Nach einem Regimewechsel müsste versucht werden, dieses System mittel- und langfristig umzubauen. Es gibt ja nicht nur das Militär mit seiner Truppenstärke von mehr als 460.000 und dazu fast 400.000 Reservisten. Dazu kommen fast 400.000 Kräfte in paramilitärischen Einrichtungen, die dem Innenministerium unterstehen, ein großer Polizeiapparat und mehrere Geheimdienste. Dieser Militär- und Sicherheitsapparat ist so gigantisch, dass er in einer Demokratie kaum aufrechtzuerhalten wäre.

Das Gespräch führte Hans Monath.

Stephan Roll ist Ägypten-Experte und arbeitet in der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin zum Thema wirtschaftliche und politische Transformationsprozesse in den arabischen Staaten.

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