Ägypten im Umbruch: Die politischen Gruppen in der Übersicht

Streitkräfte und Armeechef

Armeechef Abdel Fattah al Sissi ist der starke Mann Ägyptens. Seit August 2012 steht der 58-Jährige an der Spitze der Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums. Sissi ist kein General, der dem alten Mubarak-Regime nachtrauert, wie ein Teil seiner hohen Mitoffiziere. Dem Obersten Militärrat nach der Revolution 2011 gehörte er als jüngstes Mitglied an. In der Öffentlichkeit präsentiert er sich als moderne Armeeführer, der sich auch schon mal auf einem Empfang für Künstler, bei einem Besuch in einem Waisenhaus oder beim gemeinsamen Joggen mit seinen Soldaten filmen lässt.

Seit dem Verfassungscoup von Muslimbrüdern und Salafisten im November vergangenen Jahres meldete sich Sissi mehrfach mit staatsmännischen Warnungen zu Wort, drängte Präsident Mohammed Mursi zu einem echten nationalen Dialog und energischen Schritten, um der wachsenden Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken. Sissi und seine Generäle sind nicht daran interessiert, die Regierungsgeschäfte im Land erneut selbst auszuüben.

Ihre turbulente Erfahrung in der Übergangszeit nach dem Sturz von Hosni Mubarak steckt ihnen noch in den Knochen. Aber die Streitkräfte werden in Zukunft noch stärker im Hintergrund mitdirigieren. Denn sie haben mächtige eigene Privilegien zu schützen. So werden sie auch bei der neuen Verfassung darauf achten, dass eines künftiges demokratisches Parlament keine Autorität über den Militärhaushalt und das Wirtschaftsimperium der Generäle erhält.

Tamarod-Bewegung

Die Tamarod-Bewegung, die mit ihrer 22-Millionen-Unterschriften Kampagne den Sturz von Mohammed Mursi ins Rollen brachte, ist ein spontanes Bündnis und entsprechend locker organisiert. Sie versteht sich als Sammelbecken der demokratischen Jugend, die sich von den Muslimbrüdern um ihre revolutionären Ziele betrogen fühlt.

Aber auch in die politischen Prozesse der Übergangsregierung wird sie offenbar nur am Rande eingebunden. Über Verfassungsdeklaration und Wahlzeitplan des Interimspräsidenten Adly Mansur wurde die Rebellenbewegung nicht informiert und konsultiert. In einer ersten Reaktion nannten die Tamarod-Aktivisten die dekretierte Übergangsverfassung „Grundlage für eine neue Diktatur“.

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Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft ist sehr in die Defensive geraten. Ihre Sicht der Dinge wird von den ägyptischen Medien nahezu völlig ignoriert, was das Gefühl ihrer Anhänger von Verbitterung und Isolation zusätzlich verschärft.

Gleichzeitig gibt es innerhalb der Muslimbruderschaft schwere Konflikte, die durchaus in einer Spaltung der Organisation münden könnten. Vor allem der islamistische Nachwuchs begehrt auf gegen den kompromisslosen Kurs der alten Führung.

Zu den Hardlinern zählen vor allem der Chef der Organisation, Mohammed Badie, und sein Vize, der reiche Geschäftsmann Khairat el Shater. Der Nachwuchs dagegen plädiert für einen elastischeren Kurs, um nicht ganz aus dem politischen Kräftespiel des post-revolutionären Ägyptens herausgedrängt zu werden. Auf Druck der islamistischen Jugend und des kleineren pragmatischen Flügels der Organisation gibt es offenbar hinter den Kulissen erste Kontakte mit Armee und Übergangsführung.

Von der Seite der Islamisten führen die Gespräche der 61-jährige Ex-Präsidentschaftskandidat Abdel Moneim Abul Fotouh sowie der 73-jährige Alt-Funktionär Kamal al Helbawy, beides prominente Dissidenten der Organisation und ehemalige Mitglieder des Politbüros.

Präsident und Salafisten

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Interimspräsident, Regierungschef und Kabinett

Übergangspräsident Adly Mansur ist mit Vollmachten ausgestattet, von denen sein abgesetzter Amtsvorgänger Mohammed Mursi nur träumen konnte. Der Karrierejurist hat keinerlei Erfahrung in der Politik, gehört aber zu den erfahrensten Verfassungsrechtlern seines Landes. Er steht vor der Aufgabe, eine extrem diverse Allianz politischer Kräfte so lange zusammenzuhalten, bis die Novellierung der Verfassung, die Neuwahlen für Parlament und Präsident abgeschlossen sind.

Daneben braucht er ein Kabinett, welches in der Lage ist, Ägypten vor dem wirtschaftlichen Bankrott zu bewahren. Der neue Regierungschef ist mit Hazem al Beblawi ein ausgewiesener Bankenfachmann, der seinen Landsleuten als Finanzminister stets reinen Wein einschenkte. Für eine gewisse finanzielle Atempause sorgten jetzt Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate, die hoffen, dass mit dem Militärcoup am Nil die demokratische Ansteckungsgefahr für ihre eigenen Regime erst einmal gestoppt ist.

Die diese Woche zugesagten acht Milliarden Dollar werden reichen, Ägyptens Finanzen bis Ende des Jahres zu stabilisieren. Insgesamt jedoch weist der Staatshaushalt des bevölkerungsreichsten Landes der arabischen Welt nach Schätzungen von Experten eine strukturelle Lücke von weit über 20 Milliarden Dollar auf. Das überfordert selbst die superreichen Golfstaaten. Sie werden im nächsten Jahr wohl nicht mehr bereit sein, Kairo mit weiteren Milliarden-Summen beizuspringen.

Salafisten

Die Salafisten spielen in der Anti-Muslimbruder-Allianz eine Schlüsselrolle. Ihre Beteiligung soll demonstrieren, dass es bei dem Militärputsch nicht darum geht, die liberalen und säkularen Wahlverlierer von Anfang 2012 per Panzer doch noch an die Macht zu hieven. Zudem stehen die Salafisten, die bei den ersten demokratischen Parlamentswahlen rund ein Viertel aller Stimmen erhielten, unter Druck ihrer Hauptsponsoren aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Aus den Taschen dieser erzkonservativem Emire und Könige erhalten sie Millionensummen für Wahlkampf, salafistische Mission und soziale Dienste. Für das säkulare Lager in Ägypten sind die Salafisten darum ein sehr problematischer Partner. Bereits zwei Mal in den letzten acht Tagen haben die Bärtigen ihr Austreten aus dem politischen Übergangsprozess erklärt. In der am Dienstag erlassenen Übergangsverfassung stehen sämtliche vom liberalen Lager vehement abgelehnte Passagen über die Prinzipien der Scharia als Hauptquelle der ägyptischen Gesetzgebung unangetastet wieder drin.

Zusätzlich hoffen die Salafisten, aus der Niederlage der Muslimbrüder zu profitieren. Wenn diese sich dem politischen Prozess verweigern und noch tiefer in die Isolation gedrängt werden, könnten bei Neuwahlen am Ende die Salafisten zur stärksten politischen Kraft in Ägypten aufsteigen.