Ägypten : Keine Mehrheit für Islamisten

Einigung in Ägypten über Verfassungsgebende Versammlung: Die Islamisten stellen nur noch die Hälfte der Mitglieder, für die Entscheidung über Verfassungsartikel ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

16 Monate nach dem Sturz von Hosni Mubarak ist Ägypten gefangen in einem dichten Geflecht aus Prozessen und bitteren Schlammschlachten. Immerhin haben sich der ägyptische Militärrat und Vertreter von 22 Parteien nach einem dreimonatigen Tauziehen auf die Zusammensetzung einer Verfassunggebenden Versammlung geeinigt. Dennoch könnte noch alles platzen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur am Donnerstag meldete, erhalten die im ägyptischen Parlament dominierenden Islamisten die Hälfte der insgesamt hundert Sitze in der Versammlung. Da Verfassungsartikel nur mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden können, ist es den Islamisten nach der nun gefundenen Einigung nicht mehr möglich, darüber im Alleingang zu entscheiden. Zuvor hatte sich das Gremium aus 70 Prozent Muslimbrüdern und anderen Islamisten zusammengesetzt. Daraufhin boykottierten Linke und Liberale die Beratungen, etliche Mitglieder verließen aus Protest den Ausschuss. Ein Gericht gab den Kritikern recht, dass das Gremium angesichts der Dominanz der Islamisten nicht repräsentativ sei und löste die Verfassunggebende Versammlung auf.

Nur zwei Tage vor der Stichwahl zum Präsidentenamt am 16. und 17. Juni befasst sich der Oberste Verfassungsgerichtshof mit zwei Fällen, die alles noch einmal kippen könnten. In dem einen überprüft das Gericht das Urteil einer niedrigeren Instanz, wonach das Gesetz für die Parlamentswahlen verfassungswidrig war. In dem anderen Fall geht es darum, ob Schafik in der Stichwahl überhaupt antreten darf. Das Parlament hatte nämlich ein Gesetz verabschiedet, das es etlichen Funktionären aus der Mubarak-Ära untersagt, sich um das Präsidentschaftsamt zu bewerben. Sollte das Oberste Gericht das Gesetz bestätigen, müsste Schafik sich aus dem Rennen zurückziehen und möglicherweise eine neue Präsidentschaftswahl ausgerufen werden.

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